Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.10.2024
(1)Absatz einsDie Forsttagsatzungskommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind.
(2)Absatz 2Die Forsttagsatzungskommission fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltung gilt außer in den Fällen des Abs. 4 zweiter Satz als Ablehnung. Verfahren über Anträge nach § 22 sind in der Walddatenbank zu dokumentieren.Die Forsttagsatzungskommission fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltung gilt außer in den Fällen des Absatz 4, zweiter Satz als Ablehnung. Verfahren über Anträge nach Paragraph 22, sind in der Walddatenbank zu dokumentieren.
(3)Absatz 3Ein Beschluss der Forsttagsatzungskommission kann in Fällen von Anträgen nach § 22 Abs. 1 lit. a und b auch im Umlaufweg herbeigeführt werden (Umlaufbeschluss), wenn die Entscheidungsfrist nach § 25 Abs. 1 sonst nicht eingehalten oder wenn die nächste Forsttagsatzung ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann. Hierfür hat der Vorsitzende den stimmberechtigten Mitgliedern, bei Anträgen nach § 22 Abs. 1 lit. b außerdem der Bezirksverwaltungsbehörde als Naturschutzbehörde, den Beschlussantrag schriftlich oder auf elektronischem Weg zuzuleiten.Ein Beschluss der Forsttagsatzungskommission kann in Fällen von Anträgen nach Paragraph 22, Absatz eins, Litera a und b auch im Umlaufweg herbeigeführt werden (Umlaufbeschluss), wenn die Entscheidungsfrist nach Paragraph 25, Absatz eins, sonst nicht eingehalten oder wenn die nächste Forsttagsatzung ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann. Hierfür hat der Vorsitzende den stimmberechtigten Mitgliedern, bei Anträgen nach Paragraph 22, Absatz eins, Litera b, außerdem der Bezirksverwaltungsbehörde als Naturschutzbehörde, den Beschlussantrag schriftlich oder auf elektronischem Weg zuzuleiten.
(4)Absatz 4Der Landeshauptmann hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung für die Forsttagsatzungskommission zu erlassen, die insbesondere Bestimmungen über die Einladung zu den Sitzungen, die Einladung der Ersatzmitglieder, den Vorgang bei der Abstimmung, die Beiziehung von Auskunftspersonen und die Vorgangsweise bei der öffentlichen Information nach § 22 Abs. 2 zu enthalten hat. Dabei kann für bestimmte Arten von Verfahren vorgesehen werden, dass ein Umlaufbeschluss über die Erteilung der Bewilligung zustande kommt, wenn der Vorsitzende dem Beschlussantrag zustimmt und innerhalb einer Woche nach der Mitteilung dieser Zustimmung kein weiteres Mitglied widerspricht. Im Fall eines rechtzeitigen Widerspruchs ist nach Abs. 2 oder 3 vorzugehen.Der Landeshauptmann hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung für die Forsttagsatzungskommission zu erlassen, die insbesondere Bestimmungen über die Einladung zu den Sitzungen, die Einladung der Ersatzmitglieder, den Vorgang bei der Abstimmung, die Beiziehung von Auskunftspersonen und die Vorgangsweise bei der öffentlichen Information nach Paragraph 22, Absatz 2, zu enthalten hat. Dabei kann für bestimmte Arten von Verfahren vorgesehen werden, dass ein Umlaufbeschluss über die Erteilung der Bewilligung zustande kommt, wenn der Vorsitzende dem Beschlussantrag zustimmt und innerhalb einer Woche nach der Mitteilung dieser Zustimmung kein weiteres Mitglied widerspricht. Im Fall eines rechtzeitigen Widerspruchs ist nach Absatz 2, oder 3 vorzugehen.
In Kraft seit 10.07.2024 bis 31.12.9999
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