Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024
(1)Absatz einsFür jede Gemeinde ist eine Forsttagsatzungskommission mit dem Sitz beim Gemeindeamt einzurichten.
(2)Absatz 2Der Forsttagsatzungskommission gehören als Mitglieder an:
a)Litera ader Leiter der Bezirksforstinspektion der Bezirksverwaltungsbehörde als Vorsitzender,
b)Litera bder Bürgermeister,
c)Litera cein Vertreter der Waldeigentümer, wobei Teilwaldberechtigte und Einforstungsberechtigte den Waldeigentümern gleichzuhalten sind.
(3)Absatz 3Das Mitglied nach Abs. 2 lit. c ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestellen. Es ist vom Obmann der Bezirkslandwirtschaftskammer unter Berücksichtigung der Rechtsverhältnisse am Waldgrund aus dem Kreis der Waldeigentümer, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, vorzuschlagen. Der Vorschlag ist innerhalb von zwei Monaten nach der Durchführung der Gemeinderatswahlen ohne weitere Aufforderung zu erstatten. Wird ein Vorschlag nicht rechtzeitig erstattet, so ist die Bestellung ohne Vorschlag vorzunehmen. Für das Mitglied nach Abs. 2 lit. c ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen.Das Mitglied nach Absatz 2, Litera c, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestellen. Es ist vom Obmann der Bezirkslandwirtschaftskammer unter Berücksichtigung der Rechtsverhältnisse am Waldgrund aus dem Kreis der Waldeigentümer, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, vorzuschlagen. Der Vorschlag ist innerhalb von zwei Monaten nach der Durchführung der Gemeinderatswahlen ohne weitere Aufforderung zu erstatten. Wird ein Vorschlag nicht rechtzeitig erstattet, so ist die Bestellung ohne Vorschlag vorzunehmen. Für das Mitglied nach Absatz 2, Litera c, ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen.
(4)Absatz 4Das Amt eines Mitgliedes der Forsttagsatzungskommission ist ein unbesoldetes Ehrenamt.
(5)Absatz 5Die Mitglieder nach Abs. 2 lit. b und c haben bei Antritt ihres Amtes gegenüber dem Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit ihrem Amt verbundenen Pflichten abzulegen. Das Gelöbnis ist durch ein allgemein gebräuchliches Zeichen zu bekräftigen.Die Mitglieder nach Absatz 2, Litera b und c haben bei Antritt ihres Amtes gegenüber dem Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit ihrem Amt verbundenen Pflichten abzulegen. Das Gelöbnis ist durch ein allgemein gebräuchliches Zeichen zu bekräftigen.
(6)Absatz 6Die Kanzleiarbeiten der Forsttagsatzungskommission sind von der Bezirksforstinspektion zu besorgen.
In Kraft seit 01.01.2024 bis 31.12.9999
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