§ 8 StPFöLVG Exklusivität der Förderungen

StPFöLVG - Parteienförderungs-Verfassungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Eine über die nach diesem Gesetz geregelten Förderungen hinaus gehende Förderung politischer Parteien durch das Land und die Gemeinden ist unzulässig.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 174/2013

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 7 StPFöLVG

§ 9 StPFöLVG