§ 14 StPFöLVG Budgetierung

StPFöLVG - Parteienförderungs-Verfassungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Die Förderungen nach diesem Gesetz sind in den jeweiligen Landesvoranschlägen zu berücksichtigen.

In Kraft seit 01.01.2013 bis 31.12.9999

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§ 6e StPFöLVG Anträge auf Förderung § 6f StPFöLVG Höhe der Förderung § 6g StPFöLVG Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden § 7 StPFöLVG Begriffsbestimmungen § 8 StPFöLVG Exklusivität der Förderungen § 9 StPFöLVG Entscheidung über die Förderungen § 10 StPFöLVG Verwendung und Kontrolle § 11 StPFöLVG Wertsicherung § 12 StPFöLVG Fälligkeit § 13 StPFöLVG Berechnung § 14 StPFöLVG Budgetierung § 15 StPFöLVG Rücklagenbildung § 15a StPFöLVG Wahlwerbungsausgaben § 15b StPFöLVG Prüfung der Wahlwerbungsausgaben § 16 StPFöLVG Verweise § 17 StPFöLVG Übergangsbestimmungen § 17a StPFöLVG Sanktion § 18 StPFöLVG Inkrafttreten § 18a StPFöLVG Inkrafttreten von Novellen § 19 StPFöLVG Außerkrafttreten Parteienförderungs-Verfassungsgesetz (StPFöLVG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 13 StPFöLVG

§ 15 StPFöLVG