§ 15a StPFöLVG Wahlwerbungsausgaben

1. (1)Absatz einsJede politische Partei darf für eine Landtagswahl maximal eine Million Euro und für eine Wahl des Gemeinderates der Stadt Graz maximal 400 000 Euro für Wahlwerbung aufwenden. Wahlwerbungsausgaben sind Ausgaben für landtags- oder gemeinderatswahlspezifische Leistungen, deren Erbringung für die politische Partei oder Nutzung durch die politische Partei zwischen dem Stichtag und dem Wahltag erfolgt. Wird derselbe Wahlvorschlag von zwei oder mehreren politischen Parteien unterstützt, gilt die Höchstsumme für die zusammengerechneten Ausgaben dieser Parteien. In die Wahlwerbungsausgaben sind auch die Ausgaben einzelner Wahlwerberinnen/Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, einzurechnen, wobei Ausgaben einer Wahlwerberin/eines Wahlwerbers für auf ihre/seine Person abgestimmte Wahlwerbung für die Landtagswahl bis zu einem Betrag in der Höhe von 2 500 Euro und für die Gemeinderatswahl bis zu einem Betrag in der Höhe von 1 500 Euro unberücksichtigt bleiben.
2. (2)Absatz 2Wahlwerbungsausgaben sind Ausgaben für
   1. 1.Ziffer einsAußenwerbung, insbesondere Plakate,
   2. 2.Ziffer 2Postwurfsendungen und Direktwerbung,
   3. 3.Ziffer 3Folder,
   4. 4.Ziffer 4Wahlkampfgeschenke zur Verteilung,
   5. 5.Ziffer 5Inserate und Werbeeinschaltungen in Print-, Hörfunk- und audiovisuellen Medien,
   6. 6.Ziffer 6Kinospots,
   7. 7.Ziffer 7parteieigene Medien, soweit sie in höherer Auflage oder höherer Anzahl als in Nichtwahlkampfzeiten verbreitet werden,
   8. 8.Ziffer 8Internet-Werbeauftritte,
   9. 9.Ziffer 9Kommunikations-, Media-, Werbe-, Direktwerbe-, Event-, Schalt-, PR- und ähnliche Agenturen und Call-Center,
   10. 10.Ziffer 10Personal,
   11. 11.Ziffer 11Wahlwerbungsveranstaltungen sowie
   12. 12.Ziffer 12Ausgaben der politischen Partei für die Wahlwerberinnen /Wahlwerber,
   13. 13.Ziffer 13Ausgaben der politischen Partei für natürliche Personen und Personengruppen zur Unterstützung einer Wahlwerberin/eines Wahlwerbers,
   14. 14.Ziffer 14sonstige landtags- und gemeinderatswahlspezifische Ausgaben.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2019, LGBl. Nr. 117/2025Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 117 aus 2025,