§ 177 Stmk. VRG Gemeindeversammlung

Stmk. VRG - Steiermärkisches Volksrechtegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

(1) Gemeindeversammlungen dienen der Information und Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeindebürgern.

(2) Gemeindeversammlungen sind mindestens jährlich und jedenfalls auf Antrag von mindestens 5 v.H. der für die Wahl zum Gemeinderat Stimmberechtigten vom Bürgermeister abzuhalten.

(3) Eine Gemeindeversammlung kann darüber hinaus auch für Teile der Gemeinde (Ortschaften, Stadtbezirke) abgehalten werden. Der Antrag muß von mindestens 5 v.H., jedoch nicht weniger als 15 der für die Wahl zum Gemeinderat Stimmberechtigten gestellt werden, die im betroffenen Teil der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 75/1995

In Kraft seit 19.10.1995 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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