Mit der Vollziehung sind betraut:
1. | hinsichtlich des § 1 Abs. 2 und des § 21 Abs. 6 erster Satz der Bundesminister oder die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, | |||||||||
2. | hinsichtlich des § 15 Abs. 7 Z 1, des § 21 Abs. 6 zweiter Satz und des § 22 der Bundesminister oder die Bundesministerin für Finanzen, | |||||||||
3. | hinsichtlich der Schulen für medizinische Assistenzberufe der Bundesminister oder die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, | |||||||||
4. | hinsichtlich des § 15 Abs. 7 Z 5 der Bundesminister oder die Bundesministerin für Inneres und | |||||||||
5. | im Übrigen der Bundesminister oder die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung. | |||||||||
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