§ 89a RStDG Ärztliche Untersuchung und Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 31.03.2025

(1)Absatz einsBei der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist – soweit die Beurteilung eines Rechtsbegriffes von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen – von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau Befund und Gutachten zu erstatten.
(2)Absatz 2Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf jenes Monats wirksam, in dem sie rechtskräftig wird.

In Kraft seit 01.01.2020 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 89 RStDG

§ 90 RStDG