§ 95 RStDG Enthebung des Richters vor der unfreiwilligen Versetzung auf eine andere Planstelle oder in den Ruhestand

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 31.03.2025

(1)Absatz einsDas Dienstgericht kann nach Anhörung der Oberstaatsanwaltschaft (der Generalprokuratur) ohne mündliche Verhandlung die Enthebung des Richters vom Dienst verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf seine gesundheitliche Verfassung erforderlich ist.
(2)Absatz 2Die Enthebung vom Dienst hat keine Änderung der Bezüge zur Folge. Die Zeit der Enthebung ist für die Vorrückung und die Bemessung des Ruhegenusses zu berücksichtigen.

In Kraft seit 24.06.2006 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 95 RStDG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 95 RStDG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

6 Entscheidungen zu § 95 RStDG

Entscheidungen zu § 95 RStDG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

6

0 Diskussionen zu § 95 RStDG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 95 RStDG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis RStDG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 87a RStDG Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand auf Antrag § 88 RStDG Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen § 88a RStDG Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten („Schwerarbeitspension“)§ 89 RStDG (weggefallen)§ 89a RStDG Ärztliche Untersuchung und Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand § 90 RStDG Zuständigkeit des Dienstgerichtes § 91 RStDG Aufforderung an den Richter § 92 RStDG Nichtbefolgung der Aufforderung § 93 RStDG Besetzung des Dienstgerichtes und Verfahren § 94 RStDG Kurator § 95 RStDG Enthebung des Richters vor der unfreiwilligen Versetzung auf eine andere Planstelle oder in den Ruhestand § 96 RStDG Einstweilige Enthebung § 97 RStDG Aufhebung der Enthebung § 98 RStDG Rechtsmittel gegen den Beschluß über die Enthebung § 99 RStDG Altersgrenze; Übertritt in den Ruhestand § 100 RStDG Auflösung des Dienstverhältnisses § 100a RStDG Zeugnis § 101 RStDG Verhängung von Disziplinarstrafen § 102 RStDG Verjährung § 103 RStDG (weggefallen)§ 104 RStDG Disziplinarstrafen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 94 RStDG

§ 96 RStDG