§ 92 RStDG Nichtbefolgung der Aufforderung

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 31.03.2025

§ 92.

Kommt der Richter einer Aufforderung nach § 91 Abs. 1 nicht nach, so hat die Stelle, die die Aufforderung erlassen hat, das Dienstgericht zu befassen. Kommt der Richter einer Aufforderung nach Paragraph 91, Absatz eins, nicht nach, so hat die Stelle, die die Aufforderung erlassen hat, das Dienstgericht zu befassen.

In Kraft seit 01.01.2013 bis 31.12.9999

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16 Entscheidungen zu § 92 RStDG

Entscheidungen zu § 92 RStDG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

8

Entscheidungen des BVwg (01/2012)

1

Entscheidungen des Dok (01/1999)

7

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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