§ 165 RStDG Fristen

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.04.2025

(1)Absatz einsDie gesetzlichen Fristen sind nicht erstreckbar.
(2)Absatz 2Die Fristen beginnen mit dem der Zustellung folgenden Tag. Der Beginn oder Lauf einer Frist wird durch Sonntage und Feiertage nicht gehemmt. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag, einen Feiertag oder den Karfreitag, so endet die Frist mit dem nächsten Werktag. Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.

In Kraft seit 31.12.2003 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 164 RStDG

§ 166 RStDG