§ 10 PolBEG

PolBEG - Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.03.2025

Wurde wegen desselben Schadens auch nach dem Amtshaftungsgesetz ein Ersatzanspruch gegen den Bund geltend gemacht, so steht dies einer Entscheidung gemäß § 8 nicht entgegen. Wurde wegen desselben Schadens auch nach dem Amtshaftungsgesetz ein Ersatzanspruch gegen den Bund geltend gemacht, so steht dies einer Entscheidung gemäß Paragraph 8, nicht entgegen.

In Kraft seit 01.01.1989 bis 31.12.9999

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