§ 13 PolBEG

PolBEG - Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Der Bundesminister für Inneres kann mit der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes auch eine nachgeordnete Sicherheitsbehörde beauftragen.

In Kraft seit 01.01.1989 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 13 PolBEG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 13 PolBEG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 13 PolBEG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 13 PolBEG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 13 PolBEG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis PolBEG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 3 PolBEG § 4 PolBEG § 5 PolBEG § 6 PolBEG Information des Geschädigten; Verfahren § 7 PolBEG § 8 PolBEG § 9 PolBEG § 10 PolBEG § 11 PolBEG § 12 PolBEG § 13 PolBEG § 14 PolBEG § 15 PolBEG Schäden durch Zwangsmaßnahmen nach dem Strafvollzugsgesetz oder nach dem Zollgesetz 1955 § 16 PolBEG Straf- und Schlußbestimmungen § 17 PolBEG § 18 PolBEG Art. 40 PolBEG Art. 41 PolBEG Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz (PolBEG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 12 PolBEG

§ 14 PolBEG