§ 42 PMG Vorsitz, Geschäftsordnung der Post-Control-Kommission

PMG - Postmarktgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

(1) Das richterliche Mitglied führt den Vorsitz in der Post-Control-Kommission.

(2) Die Post-Control-Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, in der eines ihrer Mitglieder mit der Führung der laufenden Geschäfte zu betrauen ist.

(3) Für einen gültigen Beschluss der Post-Control-Kommission ist Einstimmigkeit notwendig. Stimmenthaltung ist unzulässig.

(Anm.: Abs. 4 mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft getreten)

In Kraft seit 01.01.2021 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 42 PMG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 42 PMG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 42 PMG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 42 PMG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 42 PMG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis PMG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 32 PMG Pflichten der Postdiensteanbieter § 33 PMG Qualitätssicherung § 34 PMG Hausbriefkästen, Hausbrieffachanlagen § 35 PMG Zugang zu Landabgabekästen und Adressdaten § 36 PMG Postleitzahlen § 37 PMG Postbehörden, Regulierungsbehörden § 38 PMG Aufgaben der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH § 39 PMG Post-Control-Kommission § 40 PMG Aufgaben der Post-Control-Kommission § 41 PMG Zusammensetzung der Post-Control-Kommission § 42 PMG Vorsitz, Geschäftsordnung der Post-Control-Kommission § 43 PMG Post-Geschäftsstellen-Beirat § 44 PMG Verfahrensvorschriften, Instanzenzug § 44a PMG Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht § 44b PMG Großverfahren § 45 PMG Transparenz § 46 PMG Information durch die Regulierungsbehörde § 47 PMG Behandlung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen § 48 PMG Zusammenarbeit mit anderen Behörden § 49 PMG Informationspflichten § 50 PMG Aufsichtsmaßnahmen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 41 PMG

§ 43 PMG