§ 47 PMG Behandlung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

PMG - Postmarktgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.03.2025

(1)Absatz einsDie Regulierungsbehörde hat ihr bekannt gewordene Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu wahren.
(2)Absatz 2Die Entscheidung darüber, ob eine Tatsache als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis einzustufen ist, obliegt der Regulierungsbehörde, die dabei auch eine Abwägung der Interessen des Berechtigten an der Geheimhaltung einerseits und den Interessen Dritter an deren Offenlegung andererseits vorzunehmen hat.
(3)Absatz 3Hegt die Regulierungsbehörde berechtigte Zweifel an der Schutzwürdigkeit der Geheimhaltung einer Tatsache, hat sie dies dem Berechtigen mitzuteilen und ihn aufzufordern, sein wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung glaubhaft zu machen.

In Kraft seit 25.05.2018 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 47 PMG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 47 PMG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 47 PMG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 47 PMG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 47 PMG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis PMG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 39 PMG Post-Control-Kommission § 40 PMG Aufgaben der Post-Control-Kommission § 41 PMG Zusammensetzung der Post-Control-Kommission § 42 PMG Vorsitz, Geschäftsordnung der Post-Control-Kommission § 43 PMG Post-Geschäftsstellen-Beirat § 44 PMG Verfahrensvorschriften, Instanzenzug § 44a PMG Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht § 44b PMG Großverfahren § 45 PMG Transparenz § 46 PMG Information durch die Regulierungsbehörde § 47 PMG Behandlung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen § 48 PMG Zusammenarbeit mit anderen Behörden § 49 PMG Informationspflichten § 50 PMG Aufsichtsmaßnahmen § 51 PMG Aufsichtsverfahren § 52 PMG Anordnung und Durchführung statistischer Erhebungen § 53 PMG Streitschlichtung § 54 PMG Universaldienstbeschwerden § 55 PMG Verwaltungsstrafbestimmungen § 56 PMG Abschöpfung der Bereicherung § 57 PMG Verletzung des Postgeheimnisses

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 46 PMG

§ 48 PMG