§ 32 PG 1965 Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung

PG 1965 - Pensionsgesetz 1965

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.04.2025

(1)Absatz einsDer Verzicht auf die Anwartschaft auf Pensionsversorgung oder auf den Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß ist nur wirksam, wenn er schriftlich erklärt worden ist. Sind Personen vorhanden, für die der Beamte Anwartschaft auf Pensionsversorgung erworben hat, so ist zur Wirksamkeit des Verzichtes ferner erforderlich, daß diese Personen über die Rechtsfolgen des Verzichtes schriftlich belehrt worden sind und nach der Belehrung schriftlich erklärt haben, daß sie mit dem Verzicht einverstanden sind. Die Echtheit der Unterschrift auf der Erklärung muß gerichtlich oder notariell beglaubigt sein. Die Wirksamkeit des Verzichtes ist in jedem Fall von der Annahme durch die Dienstbehörde abhängig.
(2)Absatz 2Die Abtretung von Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz bedarf der Zustimmung der Dienstbehörde.

In Kraft seit 01.01.1966 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 32 PG 1965

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 32 PG 1965 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

21 Entscheidungen zu § 32 PG 1965

Entscheidungen zu § 32 PG 1965

Entscheidungen des OGH (09/1905)

2

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

11

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

2

Entscheidungen zu § 32 Abs. 1 PG 1965

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

3

Entscheidungen zu § 32 Abs. 2 PG 1965

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

1

Entscheidungen des UVS (01/1991)

2

0 Diskussionen zu § 32 PG 1965

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 32 PG 1965 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis PG 1965 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 23 PG 1965 (weggefallen)§ 24 PG 1965 Abfertigung des überlebenden Ehegatten und der Waise § 25 PG 1965 Kinderzuschuss § 25a PG 1965 Kinderzurechnungsbetrag § 26 PG 1965 Ergänzungszulage § 27 PG 1965 Gebührenfreiheit § 28 PG 1965 Sonderzahlung § 29 PG 1965 Vorschuss und Geldaushilfe § 30 PG 1965 Sachleistungen § 31 PG 1965 Kaufkraftausgleichszulage und Folgekostenzuschuß auf Grund einer früheren Auslandsverwendung § 32 PG 1965 Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung § 33 PG 1965 Fälligkeitstag und Auszahlungstag der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen § 34 PG 1965 Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft § 35 PG 1965 Auszahlung der Geldleistungen § 36 PG 1965 Ärztliche Untersuchung § 37 PG 1965 Kostenersatz § 38 PG 1965 Meldepflicht § 39 PG 1965 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen § 39a PG 1965 Anrechnung von Pensionsleistungen auf Aktivbezüge § 40 PG 1965 Verjährung § 40a PG 1965 (weggefallen)

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 31 PG 1965

§ 33 PG 1965