§ 40 PG 1965 Verjährung

PG 1965 - Pensionsgesetz 1965

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.11.2024

(1) Der Anspruch auf rückständige Leistungen und das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen verjähren in drei Jahren nach ihrer Entstehung.

(2) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.

(3) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind anzuwenden.

In Kraft seit 01.01.1966 bis 31.12.9999

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81 Entscheidungen zu § 40 PG 1965

Entscheidungen zu § 40 PG 1965

Entscheidungen des OGH (09/1905)

3

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

30

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

2

Entscheidungen des UVS (01/1991)

9

Entscheidungen des BVwg (01/2012)

5

Entscheidungen zu § 40 Abs. 1 PG 1965

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

9

Entscheidungen zu § 40 Abs. 2 PG 1965

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

7

Entscheidungen des UVS (01/1991)

6

Entscheidungen zu § 40 Abs. 3 PG 1965

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

6

Entscheidungen zu § 40 Abs. 4 PG 1965

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

4

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§ 31 PG 1965 Kaufkraftausgleichszulage und Folgekostenzuschuß auf Grund einer früheren Auslandsverwendung § 32 PG 1965 Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung § 33 PG 1965 Fälligkeitstag und Auszahlungstag der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen § 34 PG 1965 Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft § 35 PG 1965 Auszahlung der Geldleistungen § 36 PG 1965 Ärztliche Untersuchung § 37 PG 1965 Kostenersatz § 38 PG 1965 Meldepflicht § 39 PG 1965 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen § 39a PG 1965 Anrechnung von Pensionsleistungen auf Aktivbezüge § 40 PG 1965 Verjährung § 40a PG 1965 (weggefallen)§ 41 PG 1965 Auswirkungen künftiger Änderungen dieses Bundesgesetzes und Anpassung der wiederkehrenden Leistungen § 41a PG 1965 § 41b PG 1965 Einmalzahlung für das Jahr 2007 § 42 PG 1965 § 43 PG 1965 (weggefallen)§ 44 PG 1965 (weggefallen)§ 45 PG 1965 (weggefallen)§ 46 PG 1965 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Dienststandes § 47 PG 1965 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Ruhestandes

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 39a PG 1965

§ 40a PG 1965