§ 13 PatVG Pflichten des Patienten

PatVG - Patientenverfügungs-Gesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Der Patient kann durch eine Patientenverfügung die ihm allenfalls aufgrund besonderer Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten, sich einer Behandlung zu unterziehen, nicht einschränken.

In Kraft seit 01.06.2006 bis 31.12.9999

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