Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.12.2024
Beratung und Abstimmung der Nichtigkeitsabteilung erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung. Einstellungen können schriftlich im Umlaufweg beschlossen werden, sofern nicht ein Mitglied widerspricht.
In Kraft seit 01.08.1984 bis 31.12.9999
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