§ 126 PatG Rechtshilfe

PatG - Patentgesetz 1970

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Die Gerichte und das Patentamt sind verpflichtet, einander Rechtshilfe zu leisten.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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