Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.02.2026
(1)Absatz einsArbeitsfähigen bezugsberechtigten Personen im Sinn des § 12 Abs. 1 Oö Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, die trotz entsprechender Bemühungen keine Erwerbsmöglichkeit finden, kann an Stelle von Leistungen der Sozialhilfe in Form laufender Geldleistungen oder Sachleistungen nach dem Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz Hilfe zur Arbeit angeboten werden, sofern keine Maßnahmen des Arbeitsmarktservice in Frage kommen.Arbeitsfähigen bezugsberechtigten Personen im Sinn des Paragraph 12, Absatz eins, Oö Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, die trotz entsprechender Bemühungen keine Erwerbsmöglichkeit finden, kann an Stelle von Leistungen der Sozialhilfe in Form laufender Geldleistungen oder Sachleistungen nach dem Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz Hilfe zur Arbeit angeboten werden, sofern keine Maßnahmen des Arbeitsmarktservice in Frage kommen.
(2)Absatz 2Als Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit kommen insbesondere in Frage:
1.Ziffer einsHeranführung an den Arbeitsprozess, zB durch stundenweise Integration in einen Arbeitsprozess oder durch Organisation von befristeten Arbeitsverhältnissen mit dem Ziel, grundlegende Fertigkeiten zu erlernen oder wiederzuerlernen, die am Arbeitsmarkt für Hilfesuchende Personen von Vorteil sind;
2.Ziffer 2Hilfe zur Arbeit, zB befristete Arbeitsverhältnisse, die höchstens im Ausmaß von zwei Dritteln der gesetzlichen Normalarbeitszeit in Anspruch genommen werden, mit dem Ziel einen Einstieg in das Erwerbsleben zu ermöglichen.
(3)Absatz 3Hilfesuchende Personen nach Abs. 1 sind von fachlich qualifizierten Personen oder Einrichtungen zu begleiten.Hilfesuchende Personen nach Absatz eins, sind von fachlich qualifizierten Personen oder Einrichtungen zu begleiten.
(4)Absatz 4Einzelne Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit sind dann zu beenden, wenn
1.Ziffer einsdas Ziel der Maßnahme erreicht wurde,
2.Ziffer 2das Ziel der Maßnahme nicht erreicht werden kann oder
3.Ziffer 3das Ziel der Maßnahme nicht erreicht wird.
Weitere Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit können dann angeboten werden, wenn weiterhin die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen.Weitere Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit können dann angeboten werden, wenn weiterhin die Voraussetzungen des Absatz eins, vorliegen.
(5)Absatz 5Die regionalen Träger sozialer Hilfe haben als Träger von Privatrechten in angemessenem Ausmaß für geeignete, den besonderen Bedürfnissen und Fähigkeiten hilfesuchender Personen im Sinn des Abs. 1 Rechnung tragende Maßnahmen vorzusorgen oder solche zu fördern. Die Festlegungen über Ausmaß und die regionale Verteilung von Maßnahmen gemäß Abs. 2 sind im Rahmen der regionalen Sozialplanung zu treffen.Die regionalen Träger sozialer Hilfe haben als Träger von Privatrechten in angemessenem Ausmaß für geeignete, den besonderen Bedürfnissen und Fähigkeiten hilfesuchender Personen im Sinn des Absatz eins, Rechnung tragende Maßnahmen vorzusorgen oder solche zu fördern. Die Festlegungen über Ausmaß und die regionale Verteilung von Maßnahmen gemäß Absatz 2, sind im Rahmen der regionalen Sozialplanung zu treffen.
(6)Absatz 6Die Beschäftigung im Rahmen der Hilfe zur Arbeit nach Abs. 2 Z 2 hat im Rahmen von Arbeitsverhältnissen zu erfolgen. Bestehen für die Entlohnung einer bestimmten Arbeitsleistung keine zwingenden Vorschriften, ist das für vergleichbare Tätigkeiten gebührende Mindestentgelt zu bezahlen. Die einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.Die Beschäftigung im Rahmen der Hilfe zur Arbeit nach Absatz 2, Ziffer 2, hat im Rahmen von Arbeitsverhältnissen zu erfolgen. Bestehen für die Entlohnung einer bestimmten Arbeitsleistung keine zwingenden Vorschriften, ist das für vergleichbare Tätigkeiten gebührende Mindestentgelt zu bezahlen. Die einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(7)Absatz 7Ein Freibetrag gemäß § 15 Abs. 4 Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz kann eingeräumt werden. Unterschreitet die anrechenbare Entlohnung die Leistungen gemäß § 7 Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, so besteht ein Rechtsanspruch auf den Differenzbetrag.Ein Freibetrag gemäß Paragraph 15, Absatz 4, Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz kann eingeräumt werden. Unterschreitet die anrechenbare Entlohnung die Leistungen gemäß Paragraph 7, Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, so besteht ein Rechtsanspruch auf den Differenzbetrag.
(9)Absatz 9Auf Leistungen nach § 18 besteht kein Rechtsanspruch.Auf Leistungen nach Paragraph 18, besteht kein Rechtsanspruch.
(Anm: LGBl. Nr. 107/2019)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 107 aus 2019,)
In Kraft seit 01.02.2026 bis 31.12.9999
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