§ 6 NÖ STROG Initiativrecht, Initiativantrag

NÖ STROG - NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.02.2026

(1)Absatz einsDas Initiativrecht der Stadtbürger besteht im Verlangen, dass Aufgaben besorgt oder Maßnahmen getroffen werden, soweit sie im Interesse der Stadt oder einzelner Teile des Stadtgebietes liegen.
(2)Absatz 2Das Initiativrecht ist auf den eigenen Wirkungsbereich beschränkt. Vom Initiativrecht sind individuelle Verwaltungsakte und Angelegenheiten, die ganz oder überwiegend auf Abgaben Einfluss haben, ausgeschlossen.
(3)Absatz 3Die Stadtbürger üben das Initiativrecht durch einen Initiativantrag aus. Dieser muß enthalten:
a)Litera a ein bestimmtes Verlangen;
b)Litera b das Organ, an das er gerichtet ist;
c)Litera c den Namen und die Adresse eines Zustellungsbevollmächtigten und dessen Vertreters;
d)Litera d die Namen und die Adressen sowie die Unterschriften von wahlberechtigten Stadtbürgern.
(4)Absatz 4Der Initiativantrag muss von mindestens so vielen wahlberechtigten Stadtbürgern unterstützt werden als bei der letzten Gemeinderatswahl Stimmen für die Erlangung eines Gemeinderatsmandates notwendig waren. Als Stichtag dabei gilt der Tag des Einlangens des Antrages beim Magistrat.

In Kraft seit 27.01.2026 bis 31.12.9999

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