§ 23 NÖ LAKW Beschwerden

NÖ LAKW - NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1) Gegen die Entscheidung gemäß § 21 Abs. 1 können die Antragsteller sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben.

(2) Über die Beschwerde gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde entscheidet das Landesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet eingebracht zurückzuweisen ist, in der Sache selbst. Die Entscheidung hat jeweils binnen vier Tagen nach Einlangen der Beschwerde zu ergehen.

(3) Die Bestimmungen der §§ 19 Abs. 2 und 3, 21 Abs. 2 und 22 finden sinngemäß Anwendung.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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