§ 2 InfOG Geheimhaltungsverpflichtung

InfOG - Informationsordnungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.11.2024

Jede Person, der aufgrund dieses Bundesgesetzes Zugang zu klassifizierten Informationen gewährt wird, ist zur Verschwiegenheit über die ihr dadurch zur Kenntnis gelangten Informationen verpflichtet und hat durch Einhaltung der vorgesehenen Schutzstandards dafür Sorge zu tragen, dass kein Unbefugter Kenntnis von den klassifizierten Informationen erlangt.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

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§ 1 InfOG Gegenstand und Grundsatz der Öffentlichkeit § 2 InfOG Geheimhaltungsverpflichtung § 3 InfOG Begriffsbestimmungen § 3a InfOG Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Nationalrates und des Bundesrates § 3b InfOG Rechte betroffener Personen § 3c InfOG Datenschutz bei zugeleiteten Verhandlungsgegenständen § 4 InfOG Klassifizierungsstufen § 5 InfOG Zuleitung von Informationen an den Nationalrat und den Bundesrat § 6 InfOG Freigabe oder Umstufung von dem Nationalrat zugeleiteten Informationen § 7 InfOG Vorgangsweise bei dem Nationalrat und dem Bundesrat zugeleiteten Informationen § 8 InfOG Freigabe oder Umstufung von dem Bundesrat zugeleiteten Informationen § 9 InfOG Klassifizierung von im Nationalrat oder Bundesrat entstandenen Informationen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 1 InfOG

§ 3 InfOG