§ 46h ForstG Übermittlung von Daten

ForstG - Forstgesetz 1975

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024
§ 46h.Paragraph 46 h,

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die in Vollziehung dieses Gesetzes, des Pflanzenschutzgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 40/2018, des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, und der den Pflanzenschutz und Pflanzenschutzmittel regelnden Ländergesetze erhoben worden sind, ist zwischen den mit der Vollziehung dieses Gesetzes, des Pflanzenschutzgesetzes 2018, des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 und der den Pflanzenschutz und die die Pflanzenschutzmittel regelnden Ländergesetzen betrauten Behörden zulässig, wenn dies Die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die in Vollziehung dieses Gesetzes, des Pflanzenschutzgesetzes 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2018,, des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2011,, und der den Pflanzenschutz und Pflanzenschutzmittel regelnden Ländergesetze erhoben worden sind, ist zwischen den mit der Vollziehung dieses Gesetzes, des Pflanzenschutzgesetzes 2018, des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 und der den Pflanzenschutz und die die Pflanzenschutzmittel regelnden Ländergesetzen betrauten Behörden zulässig, wenn dies

  1. 1.Ziffer einszur Erfüllung unionsrechtlicher oder internationaler Verpflichtungen oder
  2. 2.Ziffer 2aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses am Pflanzenschutz
erforderlich ist.
In Kraft seit 14.12.2019 bis 31.12.9999
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