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EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz
Inhaltsverzeichnis
EU-VAHG
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Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
(§§ 1 – 4)
§ 1 EU-VAHG Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
§ 2 EU-VAHG Begriffsbestimmungen
§ 3 EU-VAHG Zuständigkeit
§ 4 EU-VAHG Vollstreckungsbehörden
2. Abschnitt Erteilung von Auskünften
(§§ 5 – 7)
§ 5 EU-VAHG Erteilung von Auskünften auf Ersuchen
§ 6 EU-VAHG Erteilung von Auskünften ohne vorheriges Ersuchen
§ 7 EU-VAHG Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
3. Abschnitt Zustellung von Dokumenten
(§§ 8 – 9)
§ 8 EU-VAHG Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
§ 9 EU-VAHG Zustellungsersuchen an andere Mitgliedstaaten
4. Abschnitt Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen
(§§ 10 – 17)
§ 10 EU-VAHG Vollstreckungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
§ 11 EU-VAHG Vollstreckungsersuchen an andere Mitgliedstaaten
§ 12 EU-VAHG Änderung oder Rücknahme eines Vollstreckungsersuchens
§ 13 EU-VAHG Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
§ 14 EU-VAHG Einwendungen
§ 15 EU-VAHG Ablehnungsgründe
§ 16 EU-VAHG Verjährung
§ 17 EU-VAHG Kosten
5. Abschnitt Allgemeine Durchführungsvorschriften
(§§ 18 – 20)
§ 18 EU-VAHG Standardformblätter und Kommunikationsmittel
§ 19 EU-VAHG Sprachen
§ 20 EU-VAHG Weitergabe von Auskünften und Dokumenten
6. Abschnitt Schlussbestimmungen
(§§ 21 – 23)
§ 21 EU-VAHG Anwendung anderer Amtshilfeabkommen
§ 22 EU-VAHG Inkrafttreten
§ 23 EU-VAHG Vollziehung
EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz (EU-VAHG) Fundstelle
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