Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.11.2024
(1) Alle Einzahlungen des Bundes haben der Bedeckung seines gesamten Auszahlungsbedarfes zu dienen.
(2) Einzahlungen sind zur Bedeckung von Auszahlungen für bestimmte Zwecke nur nach Maßgabe des § 36 Abs. 1 heranzuziehen.
In Kraft seit 01.01.2013 bis 31.12.9999
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