§ 29 Bgld. CM Strafbestimmungen

1.

wer ohne Bewilligung gemäß § 5 oder entgegen einer solchen einen Camping- oder Mobilheimplatz errichtet, betreibt oder wesentlich ändert;

2.

wer als Inhaber eines Camping- oder Mobilheimplatzes oder als Verantwortlicher einer Vorschrift der §§ 12, 13, 14, 15 Abs. 2 und 3 und 17 Abs. 2 zuwiderhandelt;

3.

wer die Liegenschaft seines Camping- oder Mobilheimplatzes nicht in einen der Vorschrift des § 17 Abs. 1 entsprechenden Zustand versetzt;

4.

wer einer Vorschrift des § 18 Abs. 2 bis 6 zuwiderhandelt;

5.

wer einen Aufstellplatz nicht an eine Wasserversorgungsanlage oder an eine bewilligte Abwasserbeseitigungsanlage anschließt;

6.

wer sonst einen Camping- oder Mobilheimplatz entgegen einer Bestimmung der Bewilligung nach § 8 betreibt;

7.

wer einer Verordnung gemäß §§ 2 Abs. 5 und 24 Abs. 6 zuwiderhandelt;

8.

wer es unterlässt, entgegen § 24 Abs. 7 in Aufstellungs- und Gestaltungsrichtlinien die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Art (Bauweise) und Gestaltung von Mobilheimen sowie die Zulässigkeit von Nebenanlagen (zB Schwimmbecken, Biotope, Einfriedungen ua.) festzulegen oder die Aufstellungs- und Gestaltungsrichtlinien an gut sichtbaren Stellen des Mobilheimplatzes (Anschlagtafeln) anzuschlagen oder entgegen § 27 Abs. 3 eine schriftliche Zustimmung vor Neuaufstellung, wesentlichen Änderungen oder Austausch eines Mobilheims vom Mobilheimplatzbetreiber dafür einzuholen, entgegen § 27 Abs. 4 den Mobilheimplatz alle sechs Jahre einer regelmäßig wiederkehrenden Prüfung dahingehend zu unterziehen, ob dieser dem Genehmigungsbescheid und dem Aufstellplan entspricht, entgegen § 27 Abs. 5 die Prüfbescheinigung auf dem Mobilheimplatz zur jederzeitigen Einsicht der Behörde aufzubewahren oder auf Verlangen der Behörde diese nicht oder nicht fristgerecht der Behörde übermittelt, entgegen § 27 Abs. 6 eine Ausfertigung dieser Prüfbescheinigung sowie eine diesbezügliche Darstellung der getroffenen und zu treffenden Maßnahmen der zuständigen Behörde zu übermitteln oder entgegen § 27 Abs. 7 in der Prüfbescheinigung enthaltene Vorschläge zur Behebung der Mängel oder zur Beseitigung der Abweichungen vom konsensgemäßen Zustand fristgerecht deren Behebung oder die Beseitigung der Behörde nachzuweisen oder entgegen § 31 Abs. 3 binnen zwölf Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes die in § 24 Abs. 7 angeführten Aufstellungs- und Gestaltungsrichtlinien zu erlassen.