Art. 44a B-L-VG Aktuelle Stunde

B-L-VG - Landes-Verfassungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.11.2024

(1) Der Landtag ist befugt, über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse aus dem Bereich der Vollziehung des Landes, soweit es sich nicht um die Verwaltungsgerichtsbarkeit handelt, eine Aussprache durchzuführen; dabei können weder Anträge gestellt noch Beschlüsse gefaßt werden.

(2) Die näheren Bestimmungen sind durch die Geschäftsordnung des Landtages zu treffen.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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