§ 25 AußWG 2011 Verordnungsermächtigung

AußWG 2011 - Außenwirtschaftsgesetz 2011

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.03.2025

§ 25.

Soweit nicht eine Zuständigkeit der Europäischen Union zur Erlassung unmittelbar anwendbarer Rechtsakte gegeben ist, hat der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zur völkerrechtlich gebotenen innerstaatlichen Umsetzung restriktiver Maßnahmen aufgrund eines Rechtsaktes der GASP, aufgrund eines Beschlusses im Rahmen der OSZE oder aufgrund einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mit Verordnung festzulegen:

1.Ziffer einsjene Drittstaaten, die einem Waffenembargo unterliegen, und
2.Ziffer 2Vorgänge, die einer Genehmigungspflicht gemäß § 14 Abs. 1 Z 4, einem Verbot gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 oder einer Meldepflicht gemäß § 19 Abs. 1 unterliegen.Vorgänge, die einer Genehmigungspflicht gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 4,, einem Verbot gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 3, oder einer Meldepflicht gemäß Paragraph 19, Absatz eins, unterliegen.

In Kraft seit 01.10.2011 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 25 AußWG 2011

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 25 AußWG 2011 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen