§ 13 AußStrG Verfahrensführung

AußStrG - Außerstreitgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025

(1)Absatz einsDas Gericht hat von Amts wegen für den Fortgang des Verfahrens zu sorgen und dieses so zu gestalten, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstands und eine möglichst kurze Verfahrensdauer gewährleistet sind. Die Parteien haben das Gericht dabei zu unterstützen.
(2)Absatz 2Verfahren, die eine schutzberechtigte Person betreffen, sind so zu führen, dass deren Wohl bestmöglich gewahrt wird.
(3)Absatz 3Das Gericht hat in jeder Lage des Verfahrens auf eine einvernehmliche Regelung zwischen den Parteien hinzuwirken.

In Kraft seit 01.07.2018 bis 31.12.9999

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66 Entscheidungen zu § 13 AußStrG

Entscheidungen zu § 13 AußStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

13

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

3

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

4

Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 AußStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

25

Entscheidungen zu § 13 Abs. 2 AußStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

15

Entscheidungen zu § 13 Abs. 3 AußStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

3

Entscheidungen zu § 13 Abs. 4 AußStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

3

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