(1) Der Beitrag ist eine ausschließliche Bundesabgabe.
(2) Das Beitragsaufkommen ist zu verwenden
1. | zur Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Verdachtsflächen sowie zur Erfassung von Altlasten, | |||||||||
2. | zur Erstellung eines Verdachtsflächenkatasters, eines Altlastenatlasses und der Prioritätenklassifizierung, | |||||||||
3. | zur teilweisen oder gänzlichen Finanzierung der Maßnahmen zur Altlastensicherung und -sanierung, einschließlich der erforderlichen Vorleistungen, | |||||||||
4. | zur Errichtung, Erweiterung oder Verbesserung von Abfallbehandlungsanlagen, soweit diese zur Sanierung von Altlasten erforderlich sind, | |||||||||
5. | für Studien und Projekte, einschließlich solcher zur Entwicklung von Sicherungs- und Sanierungstechnologien, | |||||||||
6. | zur Finanzierung der für die Abgeltung der Abwicklungsstelle gemäß § 11 Abs. 1 des Umweltförderungsgesetzes (UFG), BGBl. Nr. 185/1993, für die Abwicklung der Altlastenförderung (§§ 29 ff UFG) entstehenden Kosten, | |||||||||
7. | zur Finanzierung von Ersatzvornahmen oder Sofortmaßnahmen bei verwaltungspolizeilichen Aufträgen gemäß § 73 oder § 74 AWG 2002. | |||||||||
(3) Nicht der Zweckbindung gemäß Abs. 2 unterliegen im Jahr
1. | 2011 | 3 391 000,-- Euro, | ||||||||
2. | 2012 | 10 000 000,-- Euro, | ||||||||
3. | 2013 | 16 191 000,-- Euro, | ||||||||
4. | 2014 | 18 443 000,-- Euro. | ||||||||
0 Kommentare zu § 11 AltlsanG