RS OGH 2006/4/6 6Ob59/06d, 6Ob7/13t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 59/06d
  Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 59/06d
• 6 Ob 7/13t
  Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 7/13t
  Beisatz: Hier: Dass zwischenzeitig (Oö LGBl 137/2007, 102/2009) die Oö Gemeindeordnung für Mahnklagen bis 2.000 EUR eine Kompetenz des Bürgermeisters (§ 58 Abs 2 Z 10) und für Mahnklagen über 2.000 EUR eine solche des Gemeindevorstands vorsieht (§ 56 Abs 2 Z 13), ist angesichts des hier gegebenen Entscheidungsgegenstands nicht von Bedeutung. (T1)
  Beisatz: Die Erhebung von Rechtsmitteln bedarf (jedenfalls in Verfahren, die nicht durch eine Mahnklage eingeleitet wurden) eines Beschlusses des Gemeinderats nach § 43 Abs 1 Oö GdO 1990. (T2)
  Beisatz: Die Berufung des Rechtsanwalts auf die erteilte Vollmacht nach Abs 2 ersetzt in diesem Zusammenhang nur den Nachweis, dass der die Gemeinde nach außen hin vertretende Bürgermeister auch tatsächlich die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts vorgenommen hat. Sie kann aber nicht den Nachweis einer notwendigen Beschlussfassung des Gemeinderats ersetzen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)