Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Bescheid vom 27.03.2018 hat das Bundesamt über einen Antrag der beschwerdeführenden Partei [bP] auf Aufhebung des mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 04.06.2012 rk. erlassenen Einreiseverbotes gem. § 60 Abs 2 FPG idgF als unzulässig zurückgewiesen (I.) und vorgeschrieben, dass eine Bundesverwaltungsabgabe in der Höhe von 6,50 Euro zu entrichten sei (II.). Die Behörde begründete die Zurückweisung damit, dass gem. § 60 Abs... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichtes Wels wurde über XXXX(in Folge: Beschwerdeführer) hinsichtlich des Gerichtsgebäudes des Bezirksgerichts Wels ein unbefristetes Hausverbot mit näher bestimmten Ausnahmen verhängt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mit internationalem Rückschein übermittelt und ist dem Beschwerdeführer in Rumä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgtem Verbesserungsauftrag den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Einbringer der dagegen erhobenen Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG das Beschwerdebegehren und die Beschwerdegründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX wurde aufgrund des Baurechtsvertrages von 17.01.2013 Bauberechtigte der Baurechtseinlage XXXX, mit welcher das Baurecht auf der Liegenschaft XXXX bestehend aus Gst 508/14 im Ausmaß von 1.318 m2 verbunden ist. Das Baurecht steht der XXXX bis zum 31.12.2111 zu. Auf dieser Liegenschaft errichtete sie eine Wohnanlage mit neun Wohnungen, zwei Geschäftseinheiten und neunzehn KFZ-Abstellplätzen in der Tiefgarage und zwölf Abstellplätzen im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 2016 wurde dem Beschwerdeführer "[g]em. §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und 4 sowie § 6. Abs. 1 RGG idF BGBl. I Nr. 70/2013 iVm § 31 Abs. 1 und 10 ORF Gesetz idF BGBl. I Nr. 122/2015, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz BGBl. 573/1981 idF BGBl. I Nr. 15/2015, § 1 ff des Kärntner Landesmusikschul-Förderungsbeitragsgesetz 92/2005 idF LGBl. Nr. 85/2013, § 16 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und aktenkundiger Sachverhalt: 1) Am XXXX brachte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht persönlich einen Schriftsatz ein, in welchem er - kurz zusammengefasst - beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge das vom Arbeits- und Sozialgericht Wien (kurz: ASG Wien) gefällte Urteil XXXX , mit welchem seine Klage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, XXXX , abgewiesen wurde und er zur Leistung des Prozesskostenersatzes in Höhe von XXXX verurte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Bundesgebiet am 08.02.2018 einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. Mit dem nunmehr angefochtenen im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag vom 08.02.2018 gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit rechtskräftigem Er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erst- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 06.04.2011 erste Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der jeweils minderjähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erst- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 06.04.2011 erste Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der jeweils minderjähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erst- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 06.04.2011 erste Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der jeweils minderjähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erst- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 06.04.2011 erste Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der jeweils minderjähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erst- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 06.04.2011 erste Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der jeweils minderjähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 28.04.016, AZ II/4/17-2285310010, wurde einem Antrag von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) entsprechend eine Investitionsbeihilfe in der Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Auf Grund einer am 10.05.2017 durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle im Betrieb des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der AMA vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgtem Verbesserungsauftrag den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Einbringerin der dagegen erhobenen Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG das Beschwerdebegehren und die Beschwerdegrü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde besteht ausschließlich aus einer Kopie der ersten Seite des angefochtenen Bescheides, auf der handschriftlich lediglich "Beschwerde gegen Ablehnung!!" vermerkt ist, sowie einer beigeschlossenen Rezeptgebührenbefreiung. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Einbringerin der Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 13 Abs 3 AVG das Beschwerdebegehren und die Beschwerdegründe ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem (hier nicht angefochtenen) Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf "Wiederausstellung des ¿ XXXX " als unzulässig zurück. 2. Mit Schreiben vom XXXX brachte der Rechtsmittelwerber bei der belangten Behörde zur genannten Geschäftszahl XXXX ein mit "Beschwerde" überschriebenes Schreiben ein. Dieses enthielt ua den Antrag, dem Beschwerdeführer seinen Berufspilotenschein XXXX in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die AMA versandte an die Beschwerdeführerin (= Bf) mehrere Betriebsprämienbescheide für das Jahr 2012, bis schließlich auch eine Beschwerdevorlage mehrerer Bescheidbeschwerden an das BVwG für das Jahr 2012 zur Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) erfolgte. 2. Das BVwG verfasste iZm den diversen EBP - Bescheiden für das jahr 2012 folgenden Vorhalt an die Bf: ...
Betreff: Beschwerdeverfahren wegen der Einheitlichen Betriebsprä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 18.09.2017 OB: XXXX wurde der Antrag des Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - Landesstelle Burgenland - abgewiesen, da der Grad der Behinderung mit 40% festgestellt wurde . 2. Der Beschwerdeführer erhob am 19.10.2017 fristgerecht Beschwerde. Diese lautete: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 25.09.2017 Zl: OB XXXX wurde der Antrag des Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - Landesstelle Wien - abgewiesen, da der Grad der Behinderung mit 40% festgestellt wurde . 2. Der Beschwerdeführer erhob am 13.10.2017 fristgerecht Beschwerde. Diese richte sich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 18.09.2017 hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsbeschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. 1.2. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 30. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme von XXXX (Wirkstoff: XXXX) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragte Arzneispezialität wurde gemäß § 23 Abs. 2 Z 4 VO-EKO (bei der beantragten Arzneispezialität handelt es sich um eine neue Darreichungsform eines im EKO angeführten Wirkstoffes oder einer im EKO angeführten Wirkstoffkombination) und gemäß § 24 Abs. 2 Z 6 VO-EKO (die beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.11.2017 stellte das Heerespersonalamt (im Folgenden: HPA) gemäß § 25 Abs. 4 AZHG aufgrund mangelnder Eignung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) zur Teilnahme an Auslandseinsätzen das vorzeitige Ende seiner Auslandseinsatzbereitschaft fest. 2. Mit E-Mail vom 30.11.2017 erhob der BF Einspruch gegen den vorgenannten Bescheid und ersuchte, nochmals eine Chance zur Überprüfung zu bekommen, wenn es seinem Knie besser... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit formularmäßigem Vordruck beantragte der Beschwerdeführer am 22.02.2016, beim Sozialministeriumsservice (vormals: Bundessozialamt), Landesstelle Vorarlberg (i.f.: belangte Behörde) am 25.02.2016 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.04.2016 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das durchgeführte medizin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden vom 02.02.2016 hat das Bundesamt die Anträge der beschwerdeführenden Parteien [bP1 u. bP2] auf internationalen Schutz gem. § 3 AsylG abgewiesen (Spkt. I.), gem. § 8 Abs 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spkt. II.) und gem. § 8 Abs 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spkt. III.). Bei der bP1 handelt es sich um den Vater und gesetzlichen Vertreter der bP2. Die Bescheide wurden am 08.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden vom 02.02.2016 hat das Bundesamt die Anträge der beschwerdeführenden Parteien [bP1 u. bP2] auf internationalen Schutz gem. § 3 AsylG abgewiesen (Spkt. I.), gem. § 8 Abs 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spkt. II.) und gem. § 8 Abs 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spkt. III.). Bei der bP1 handelt es sich um den Vater und gesetzlichen Vertreter der bP2. Die Bescheide wurden am 08.0... mehr lesen...
