Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 18.05.2021 wies das Sozialministeriumservice, Landstelle Wien (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 21.12.2020 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad seiner Behinderung mit 30% festgestellt worden sei und er aus diesem Grund die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. Dieser Bescheid wurde am 20.05.2021 an den Beschwerdeführer versendet. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde dem Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) eine Wohnkostenbeihilfe in Höhe von € 454,64 zuerkannt. 2. Mit Schreiben vom 15.09.2021 erhob der BF gegen die Höhe der zuerkannten Wohnkostenbeihilfe Beschwerde, weil diese seine Fixkosten nicht decken würde; um nochmalige Prüfung und positive Erledigung wurde ersucht Die belangte Behörde legte die Beschwerde und den Akt betreffend das vorliegende Verfahren mit Schriftsatz v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2021 hat die XXXX (im Folgenden als „ XXXX “ bezeichnet) über den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX 2021, die Geschäftsführung des Vorsitzenden des Dienststellenausschusses bei der XXXX wegen mangelnder Einbindung der DA-Mitglieder in die Beschlussfassung über Personalvertretungsangelegenheiten auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, entschieden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer „Einspruch“ und brachte im Wesentlichen vor, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ehelichte am 02.04.2014 die österreichische Staatsbürgerin GB. G. und beantragte die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Der Verdacht des Eingehens einer Aufenthaltsehe wurde wegen Verjährung durch eine Staatsanwaltschaft eingestellt. Nach der Scheidung (Urteil eines BG vom 26.08.2019) heiratete der BF am 15.02.2020 die türkische Staatsangehörige H. Y. und beantragte die Ausstellung eines Aufenthaltstitels. Der BF ist s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, hat als Bewirtschafter seines Betriebes mit der BNr. XXXX weder für das Antragsjahr 2019 noch für das Antragsjahr 2020 einen Mehrfachantrag-Flächen gestellt und damit über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren ihm für das Antragsjahr 2018 zur Verfügung stehende Zahlungsansprüche nicht genutzt. 2. Mit Bescheid der AMA vom 11.01.2021, AZ II/4-DZ/20-16529804010, betreffend die Gewährung von Direktz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.06.2020 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Vornahme der Zusatzeintragungen: „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn von Osteosynthesematerial“, „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster, zweiter und dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ und „Unzumutbarkeit der Benützung öffen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrags den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforderung, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, die Bez... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerde ist nicht unterschrieben und wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person per E-Mail eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Absehen von einer solchen vor. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging ua die Aufforderung, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG die b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger, entscheidungswesentlicher Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde mit Schreiben vom 21.08.2020 aufgefordert, binnen einer Frist von acht Wochen Unterlagen zu den wirtschaftlichen Eigentümern vorzulegen. Sollte sie diesem Auftrag nicht nachkommen, wurde ihr eine Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000 angedroht. I.2. Nachdem die BF der Aufforderung nicht nachgekommen war, setzte der Bundesminister für Finanzen (im Folg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.06.2020 nahm die Studienbeihilfenbehörde das mit Bescheid vom 18.02.2020 abgeschlossenen Verfahren wieder auf und sprach aus, dass die Studienbeihilfe für das Kalenderjahr 2018 im Ausmaß von 2 487,74 Euro ruhe und der Beschwerdeführer diesen Betrag zurückzahlen müsse. Am 29.06.2020 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Vorstellung gegen Bescheid vom 15.06.2020. In ihrer Vorstellungsvorentscheidung vom 07.07.2020 gab die Studienb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Beschwerdeführerin ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG die Beschwerdegründe und das Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den Antrag des Beschwerdeführers zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Beschwerdeführer ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG den angefochtenen Bescheid sowie d... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Heerespersonalamtes (in Folge: Behörde) wurde der Antrag des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe abgewiesen. Die Abweisung erfolgte im Wesentlichen deshalb, weil der Beschwerdeführer keinen Nachweis erbracht habe, dass er vor Genehmigung des Zuweisungsbescheides bereits Miete für die Wohnung, für deren ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) beantragte mit am 06.04.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.07.2020 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Antragstellerin zurück. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 14.07.2020 durch XXXX (im Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.09.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein als Beschwerde bezeichnetes Schriftstück ein. Darin wurde (unter anderem) „Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zur Zahl 110624906 - 170991816“ erhoben und der Ersatz des Aufwandes beantragt. Dem Schriftsatz beigeschlossen war eine Vollmacht der Diakonie Flüchtlingsdienst GmbH. 2. Das Bundesverwaltungsgericht teilte dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Tirol vom 18.03.2021, Zl. 89.18/0027-allg/2021, wurde der Mandatsbescheid vom 24.11.2000, GZ 701428/2022/20, bestätigt und ausgesprochen, dass der Antrag auf Schulbeihilfe für den Beschwerdeführer abgewiesen werde. Das für das Kalenderjahr 2020 zu erwartende Einkommen der Eltern habe sich zwar im Vergleich zu den vorgelegten Einkommensbescheiden für das Jahr 2019 verringert (Vater: minus 2,55 Prozent; M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr Mag. XXXX (in der Folge: BF) verfügt über einen Behindertenpass mit einem festgesetzten Grad der Behinderung von 50%. Mit Antrag vom 05.02.2021 begehrte der BF die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkungen aufgrund einer Behinderung“ und die Ausstellung eines Parkausweises n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (in der Folge: „Antragstellerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine der Auswahlmöglichkeiten an. Weiters gab sie an, dass a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 29.08.2017 im Bundesgebiet festgenommen. Am 30.08.2017 wurde über ihn mit Bescheid die Schubhaft angeordnet. Mit Schreiben vom 31.08.2017 brachte der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter in einem Schriftsatz mehrere Beschwerden ein. Beantragt wurde in diesem Schriftsatz die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festnahme am 29.08.2017 sowie der damit verbundenen Anhaltung (Punkt 1), d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 29.08.2017 im Bundesgebiet festgenommen. Am 30.08.2017 wurde über ihn mit Bescheid die Schubhaft angeordnet. Mit Schreiben vom 31.08.2017 brachte der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter in einem Schriftsatz mehrere Beschwerden ein. Beantragt wurde in diesem Schriftsatz die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festnahme am 29.08.2017 sowie der damit verbundenen Anhaltung (Punkt 1), d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 29.08.2017 im Bundesgebiet festgenommen. Am 30.08.2017 wurde über ihn mit Bescheid die Schubhaft angeordnet. Mit Schreiben vom 31.08.2017 brachte der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter in einem Schriftsatz mehrere Beschwerden ein. Beantragt wurde in diesem Schriftsatz die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festnahme am 29.08.2017 sowie der damit verbundenen Anhaltung (Punkt 1), d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 29.08.2017 im Bundesgebiet festgenommen. Am 30.08.2017 wurde über ihn mit Bescheid die Schubhaft angeordnet. Mit Schreiben vom 31.08.2017 brachte der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter in einem Schriftsatz mehrere Beschwerden ein. Beantragt wurde in diesem Schriftsatz die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festnahme am 29.08.2017 sowie der damit verbundenen Anhaltung (Punkt 1), d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den Antrag des Beschwerdeführers zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Beschwerdeführer ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG den angefochtenen Bescheid sowie d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Einbringerin der dagegen erhobenen Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG eine entsprechende Vollmacht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrags den Antrag der Beschwerdeführerin ab und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforderung, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 9 VwGVG, § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG das Beschwerdebegehren sowie die Beschwerdegr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person per E-Mail eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Absehen von einer solchen vor, insbesondere sind die Einbringerin und die Beschwerdeführerin nicht an derselben Adresse mit Wohnsitz gemeldet. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Ein näher bestimmtes Unternehmen mit Sitz in der Ukraine als „Ausführer“ und „Produzent“ übermittelte der beschwerdeführenden Partei als „Einführer“ sowie „erster Empfänger in der Union“ im Dezember 2019 Rapssamen im Ausmaß von ungefähr 132 Tonnen für die Importkontrolle zur Veterinärgrenzkontrolle des Flughafens Wien. Für diesen hatte die „Organic Standard - UA-BIO-108“ mit Sitz in Kiew sechs Kontrollbescheinigungen nach der Verordnung (EG)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Ein näher bestimmtes Unternehmen mit Sitz in der Ukraine als „Ausführer“ und „Produzent“ übermittelte der beschwerdeführenden Partei als „Einführer“ sowie „erster Empfänger in der Union“ im Dezember 2019 Rapssamen im Ausmaß von ungefähr 132 Tonnen für die Importkontrolle zur Veterinärgrenzkontrolle des Flughafens Wien. Für diesen hatte die „Organic Standard - UA-BIO-108“ mit Sitz in Kiew sechs Kontrollbescheinigungen nach der Verordnung (EG)... mehr lesen...
