Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 26.11.2018 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8 Abs1StbG 1985 §10 Abs1 Z7StbG 1985 §10 Abs1bStbG 1985 §10 Abs5StbG 1985 §64a Abs25
Rechtssatz: Eine andere Auslegung der Ausnahmebestimmung gemäß § 10 Abs. 1b StbG würde im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass ab Erreichen ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Wildpanner-Gugatschka über die Säumnisbeschwerde der Frau M. Y. (geb.: 1998, StA: Türkei), vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend das Verfahren des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Zl. ..., hinsichtlich des Antrages auf Neuausstellung der Aufenthaltstitelkarte, GZ: ..., mit der Kartennummer ..., zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Säumnis... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Ivica Kvasina über die Säumnisbeschwerde der Frau Mag. XY., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft (belangte Behörde), Zl. MA35/..., hinsichtlich des Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 04.11.2015, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 31 Abs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.07.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: VwGVG §8 Abs1VwGVG §31 Abs1StbG 1985 §20 Abs1
Rechtssatz: Der belangten Behörde kann ab Erlassung der Zusicherung – selbst wenn diese von einem Verwaltungsgericht in Erledigung einer Säumnisbeschwerde ergangen ist - zu Recht nicht der Vorwurf gemacht werden, ihre Entscheidungspflicht gem... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Säumnisbeschwerde des Wirtschaftsförderungsinstitutes - Wirtschaftskammer Österreich gegen die Ö-CERT Akkreditierungsgruppe den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Begründung: Mit Schreiben vom 27.04.2018 wurde dem Verwaltungsgericht Wien durch die Beschwerde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 15aB-VG Art. 17B-VG Art. 18B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8 Abs1
Rechtssatz: Dem verfahrenseinleitenden Antrag liegt kein Gesetz sondern lediglich eine auf Art. 15a B-VG gestützte Bund-Ländervereinbarung zugrunde. Beziehen sich solche Vereinbarungen auf Angelegenheite... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Säumnisbeschwerde des M. A. (geb.: 1963), vertreten durch RA, betreffend das Verfahren der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Zl. MA35/IV - A 207/16, hinsichtlich des Antrags vom 11.05.2016 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben und dem Beschwerdef... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.11.2017 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8 Abs1StbG §10 Abs1StbG §10 Abs1 Z1StbG §10 Abs1 Z7StbG §10 Abs2StbG §10 Abs3StbG §10 Abs5StbG §10a Abs1 Z1StbG §10a Abs5StbG §20ASVG §292 Abs3ASVG §293
Rechtssatz: Mit der Novelle... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Ivica Kvasina über die Säumnisbeschwerde der Frau Y. K. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft (belangte Behörde), Zl. MA35/IV - K 331/14, hinsichtlich des Antrags auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 08.07.2014, zu Recht erkannt: I. Der belangten Behörde wird gemäß § 28 Abs. 7 V... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Landesrechtspfleger Ortner über die Säumnisbeschwerde der M. B. vom 13.07.2017 hinsichtlich der am 24.04.2017 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 eingebrachte Anträge auf Mindestsicherung und auf Mietbeihilfe, den BESCHLUSS: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm § 8 Abs. 1 VwGVG als verfrüht zurückgewiesen. Begründung: I. Verfahrensgang und festgestellter Sachverhalt: Am 24.04.2017 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.08.2017 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: VwGVG §8 Abs1WMG §35
Rechtssatz: Laut VwGH v. 28.01.2004, Zl. 2003/12/0147, ist für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde der Zeitpunkt ihrer Erhebung maßgeblich. Wurde die Säumnisbeschwerde vor Ablauf der in § 8 VwGVG genannten Frist erhoben, ist sie – ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eidlitz über die gemeinsame Säumnisbeschwerde 1. der Frau L. K. und 2. des Herrn Ku. J., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 3.5.2017, betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht bei der Erledigung der Anträge im Verfahren MA 35/IV – K 123/13 durch die Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, folgenden BESCHLUSS gefasst: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 VwGVG al... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Stojic über die Säumnisbeschwerde des Herrn A. E., vertreten durch Rechtsanwälte, betreffend das Verfahren der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Zl. MA35/IV – E 55/2015, hinsichtlich des Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, zu Recht erkannt: I. Dem Beschwerdeführer A. E., geboren am ... 1962 in Kairo, Ägypten wird gemäß § 11a Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgeset... mehr lesen...
