Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Landesschiedskommission für Wien hat mit Bescheid vom 16.12.2015 in der Schiedssache der XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) wider die Antragsgegnerin XXXX (in weiterer Folge: mitbeteiligte Partei) betreffend Auslegung des Wiener Gruppenpraxengesamtvertrages (Labor) insgesamt fünf Anträge der Beschwerdeführerin abgewiesen sowie zwei Anträge zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 05.02.2016 fristgere... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) stellte am 28.03.2017 einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). 2. Am 04.05.2017 erfolgte eine Begutachtung durch einen Arzt für Allgemeinmedizin. Das medizinische Sachverständigengutachten ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40%. 3. Mit Bescheid vom 21.08.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweis... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit außen bezeichnetem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 17.11.2015 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung in den Herkunftsstaat für zulässig. 2. Der Beschwerdeführer hat dagegen am 09.11.2017 Beschwerde erhoben. 3. Der Beschwerdeführer reiste am 29.12.2017 freiwillig unter Gewährung von R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 19.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge auch kurz: BVwG) am selben Tage eingelangt, begehrte die gefährdete Partei XXXX (in der Folge auch: Antragstellerin) die Nichtigerklärung der Entscheidung der Gegnerin der gefährdeten Partei Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (in der Folge auch: ASFINAG oder Auftraggeberin) vom 09.01.2018, der XXXX (in der Folge auch: präsumtive Zuschlagsempfänger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/15-5256347010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) – in Abänderung des nicht angefochtenen Bescheides der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4244011010 – für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Am 24.01.2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5321544010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Am 24.01.2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Beschwerde. 3. Die AMA legte dem Bundesverwaltungsgericht am 23.08.2017 die Unterlagen des Verwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.12.2017 leitete die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren gegen das im
Spruch: ersichtliche Vergabeverfahren ein. Als bekämpfte, gesondert anfechtbare Entscheidung bezeichnete die Antragstellerin die "Verständigung vom 01.12.2015 (Anmerkung: gemeint offensichtlich "2017") betreffend die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung". Der Hauptantrag lautete: "Das Bundesveraltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX (im Folgenden: AMS) vom 31.01.2017 zur Zahlung eines Sonderbeitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von € 373,71 verpflichtet. Begründend führte das AMS im Wesentlichen aus, dass XXXX (Anm.: der Sohn des Beschwerdeführers) im Zuge von Erhebungen durch Organe der Finanzpolizei am 25.09.2016 bei der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des § 12 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte am 26.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.09.2017, Zl. 1165626800-170992477, wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit am 24. August 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 24. August 2016 erging dazu eine Mitteilung der belangten Behörde an die Antragstellerin zur Vorlage näher angeführter Unterlagen. Zugleich wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Antrag zurückgewiesen werden müsse, sofern die noch fehlenden Unterlagen nicht innerhalb vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde nach § 3 Abs. 1 BaSAG erließ die Finanzmarktaufsichtsbehörde ("FMA", auch: "belangte Behörde") am 10.04.2016 zur Geschäftszahl FMA-AW00001/0044-AWV/2016 einen Mandatsbescheid, gegen den die Beschwerdeführerin als Gläubigerin rechtzeitig Vorstellung erhob. 2. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge am 02.05.2017 den angefochtenen Vorstellungsbescheid (auch: "Vorstellungsbescheid II"),... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Am 10.04.2012 stellte der Beschwerdeführer (= Bf) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Bf ist zudem Auftreiber sowohl auf die XXXX-Alm als auch auf die XXXX-Alm für die von deren jeweiligen Bewirtschafterin im Jahr 2011 ebenfalls jeweils ein Mehrfac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, vom 13.09.2017 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Über die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 09.01.2018 Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Am 15.01.2018 hat die BF durch ihre ausgewiesene Rechtsvertreterin Beschwerde gegen den Bescheid vom 09.01.2018 sowie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2017, Zlen. W227 2174509-2/4E und W227 2174509-3/2E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden des Wiederaufnahmewerbers vom 20. Oktober 2017 einerseits als unbegründet ab und andererseits mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurück. Diese Entscheidung wurde dem Wiederaufnahmewerber am 14. Dezember 2017 zugestellt. 2. Am 2. Jänner 2018 langte der vorliegende Wiederaufnahmeantrag beim Bundesverwaltungsgericht e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Bf ist zudem Auftreiberin auf die XXXX (BNr XXXX ) sowie auf die von der Gemeindegutsagrargemeinschaft XXXX bewirtschafteten Alm (BNr XXXX ) und die XXXX (BNr XXXX ), für die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat Frau XXXX (in der Folge Antragstellerin genannt) am 16.06.2016 einen bis 30.06.2017 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 100 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 27. 9. 2016, Zl 584079501-1471052, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.10.2017 sprach das Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) gemäß § 10 iVm § 38 AlVG den Verlust des Anspruchs der Notstandshilfe des nunmehrigen Antragstellers im Zeitraum vom 06.09.2017 bis 31.10.2017 aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Antragsteller die von der Firma XXXX angebotene zumutbare Stelle nicht angenommen bzw. eine Arbeitsaufnahme vereitelt habe. Gründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nigerianische Staatsbürger XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) reiste illegal ohne gültiges Reisedokument nach Österreich ein und stellte am 26.05.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.06.2004, Zl. XXXX wurde der Asylantrag abgewiesen, eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und der Erstbeschwerdeführer aus dem österreichi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nigerianische Staatsbürger XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) reiste illegal ohne gültiges Reisedokument nach Österreich ein und stellte am 26.05.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.06.2004, Zl. XXXX wurde der Asylantrag abgewiesen, eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und der Erstbeschwerdeführer aus dem österreichi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nigerianische Staatsbürger XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) reiste illegal ohne gültiges Reisedokument nach Österreich ein und stellte am 26.05.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.06.2004, Zl. XXXX wurde der Asylantrag abgewiesen, eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und der Erstbeschwerdeführer aus dem österreichi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 06.07.2017, GZ: XXXX, Beitragskontonummer: XXXX, stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, dass die beschwerdeführende Partei (kurz: bP), XXXX, als Dienstgerber verpflichtet sei, für die in der Bescheidbeilage angeführten Dienstnehmer und Zeiträume allgemeine Beiträge in Höhe von € 41.727,67,--, Sonderbeiträge in Höhe von € 6.607,91 sowie Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge in Höhe von € 1.823,95 zu entrichten. Auße... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte am 06.10.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Nach Einholung eines Gutachtens durch die amtliche Sachverständige XXXX vom 15.10.2017 wies die belangte Behörde unter Bezugnahme auf dieses Gutachten den Antrag ab, weil XXXX mit einem Grad der Behinderung von 30 % dieser nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfüllt. 3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit "ärztlicher Ste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies mit Bescheid vom 17.01.2017, den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 1 AsylG zu. Dem Beschwerdeführer wurde eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.07.2017 sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass dieser den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 i. V.m. § 10 AlVG für den Zeitraum 26.06.2017 bis 06.08.2017 verloren habe und Nachsicht nicht erteilt werde. 2. Gegen diesen Bescheid erhob er am 08.08.2017 rechtzeitig Beschwerde und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 10.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.12.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vom 19. August 2016, Zl. INS-482506-0001-0014, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ausstellung der Betriebsbewilligung gemäß § 63 Arzneimittelgesetz (AMG), BGBl. Nr. 185/1983, nach mehrfacher erfolgloser Aufforderung zur Stellungnahme unter Gewährung von Fristerstreckungen abgewiesen (Spruchteil A.) und laut Verordnung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 11.10.2012 einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges nach dem Verbrechensopfergesetz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 13. März 2014 gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 3, § 3, sowie § 10 Abs. 1 des VOG abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.02.2015 gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 04.01.2018 einen Nachprüfungsantrag gegen eine Ausscheidensentscheidung in dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren ein. Inhaltlich handelt der gegenständliche Vergaberechtsstreit darum, inwieweit die unstrittige Insolvenz eines Subunternehmers zum Ausscheiden der ASt zu führen hat. Zur Absicherung des Nachprüfungsantrags wurde eine einstweilige Verfügung (= eV) beantragt. Die GKK nahm anwaltlich vertreten... mehr lesen...
