Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXXin den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit a des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit a de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit a de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit a de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit a de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 14.05.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2012 sowohl Bewirtschafterin als auch Auftreiberi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit a de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit a de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit a de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit a de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vom 05.01.2017 wurden der beschwerdeführenden Partei für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen gewährt, allerdings der Antrag auf Gewährung der Zahlung für Junglandwirte (Top-up) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zur Nichtgewährung des Top-up aus, dass die im Antrag genannte berechtigte Person nicht die Kontrolle über den Betrieb nachgewiesen habe. Dagegen wurde b... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt und Verfahrensgang): Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) vom 22.05.2017 wurde gemäß 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 17.01.2017 bis 07.02.2017 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 67... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/10-120449665, wurde der Bescheid der AMA auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/10-109096563, insofern abgeändert, als XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Sachverhalt: 1. Am 12.06.2017 erließ die Wiener Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid in welchem festgestellt wird, dass 1) die von Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) gegen den Exekutionsanspruch aus dem vollsteckbaren und rechtskräftigen Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 03.01.2017 ( .) erhobenen Einwände nicht gerechtfertigt seien und 2) Der Beschwerdeführer aufgrund des oa Bescheides verpflic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.04.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) Anträge auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.04.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) Anträge auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 30.03.2016 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 31.7.2017 wurde die Ausgleichzulage ab 1.1.2017 neu festgestellt und ausgesprochen, dass die Ausgleichzulage ab 1.1.2017 monatlich € 238,89, ab 1.3.2017 monatlich € 236,28 und ab 1.4.2017 monatlich € 231,28 beträgt. Im
Spruch: wurde weiters festgehalten, dass ab 1. April 2014 die Ausgleichzulage als Vorschuss ausgezahlt wird. Darunter wurde mit richtigem Datum festgehalt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Korneuburg (im Folgenden: AMS) vom 13.04.2017 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 2 AlVG iVm § 2 Abs. 1 AMPFG zur Zahlung eines Sonderbeitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von EUR 236,45 verpflichtet. Begründend führte das AMS im Wesentlichen aus, dass XXXX (Anm.: die Ehefrau des Beschwerdeführers) im Zuge von Erhebungen durch Organe der Finanzpolizei am 18.03.2017 bei der Ausübung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf diese Alm. 2. Mit Bescheid der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf diese Alm. 2. Mit Bescheid der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: "FMA") führte im Zeitraum vom 10.10.2014 bis 01.04.2015 eine Prüfung bei der XXXX (im Folgenden auch: "Bank X") durch, die Vor-Ort-Prüfung in den Räumlichkeiten des Unternehmens fand vom 03.11.2014 bis 11.11.2014 statt. Daraufhin erging ein Prüfungsbericht der FMA vom 01.04.2015 (ON 01; im Folgenden sind mit der Angabe von "ON" Teile des FMA-Aktes gemeint), der dem Beschwerdeführer XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: "FMA") führte im Zeitraum vom 10.10.2014 bis 01.04.2015 eine Prüfung bei der XXXX (im Folgenden auch: "Bank X") durch, die Vor-Ort-Prüfung in den Räumlichkeiten des Unternehmens fand vom 03.11.2014 bis 11.11.2014 statt. Daraufhin erging ein Prüfungsbericht der FMA vom 01.04.2015 (ON 01; im Folgenden sind mit der Angabe von "ON" Teile des FMA-Aktes gemeint), der dem Beschwerdeführer Dr. X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 9. November 2017 beantragte die Bietergemeinschaft 1. AAAA , 2. BBBB , vertreten durch die Heid Schiefer Rechtsanwälte OG, Landstraßer Hauptstraße 88/2-4, 1030 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 30. Oktober 2017, Akteneinsicht, Ausnahmen von der Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.02.2017 reichte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ersatz der Fahrtkosten, die ihm durch die Abholung seiner Röntgenbilder beim UKH XXXX am 22.02.2017 entstanden sind, bei der Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (kurz: AUVA, in weiterer Folge auch belangte Behörde genannt) ein. Als
Begründung: führte der Beschwerdeführer an, dass ihm der Bescheid der AUVA vom 31.01.2017 – mit welchem über seinen Antrag auf Verse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin) stellte am 24.07.2017 einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Am 08.08.2017 erfolgte eine Begutachtung durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: 1) Maglignome, Brustkrebs rechts 09/2016 bei Zustand nach Brustkrebs rechts 2010 1 Stufe über dem unterehn Rahmensatz, da Lebermeta... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Kufstein (in der Folge: belangte Behörde) vom 31.05.2017 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für den Zeitraum 10.05.2017 bis 20.06.2017 verloren hat. 2. Mit Schriftsatz vom 12.06.2017 brachte der Beschwerdeführer ein als "Stellungnahme zu dem Bescheid" bezeichnetes Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Innsbruck Regionale Geschäftsstelle (in der Folge: belangte Behörde) vom 30.05.2017 wurde ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 04.05.2017 bis 14.06.2017 verloren hat und Nachsicht nicht erteilt wird. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.06.2016 fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Bescheid vom 17.08.2017 wur... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Im
Spruch: des hier gegenständlichen Erkenntnisses vom 09.11.2017, GZ W 143 2102295-1/4E, wurde versehentlich ein Betrag von "EUR 56.769,37" als bereits überwiesener Betrag, anstatt dem Betrag von "EUR 6.769,37" ausgewiesen. Der
Spruch: wird dahingehend korrigiert. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.01.2012, Zl. XXXX stellte die Burgenländische Gebietskrankenkasse (BGKK) fest, dass XXXX rückwirkend für den Zeitraum vom 21.05.2009-05.06.2011 als Dienstnehmerin der Firma XXXX in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und in die Pflichtversicherung nach dem AlVG einbezogen wurde. Im Spruchteil II sprach die BGKK aus, dass die Firma XXXX gemäß § 58 Abs 2 ASVG Sozialversicherungsbeiträge samt Beiträge nach dem BMSVG in der Höhe ... mehr lesen...
