Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reiste ins österreichische Bundesgebiet illegal ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 17.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gleichzeitig wurde dem BF gem. § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Außenstelle Wien, vom 04.08.2017 wurde der Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 11.02.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Sachverhalt: 1. Am 17.11.2015 übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, der Fr. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) ein Schreiben, in welchem sie dieser mitteilte, dass eine Rückerstattung der in der Zeit von August 1966 bis September 1970 zur österreichischen Pensionsversicherung entrichteten Beiträge mangels gesetzlicher Grundlagen nicht möglich sei. 2. Am 30.12.2015 übermittelte die Beschwerdeführerin der belangten Behö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 9. November 2017 beantragte die Bietergemeinschaft 1. XXXX, 2. XXXX vertreten durch die Heid Schiefer Rechtsanwälte OG, Landstraßer Hauptstraße 88/2-4, 1030 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 30. Oktober 2017, Akteneinsicht, Ausnahmen von der Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer eins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Herr XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Mazedonien (im Folgenden Antragsteller, kurz: ASt.), damals im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für Schüler und Studierende vom 24.09.2016-24.09.2017, hat am 01.06.2017 beim Magistrat XXXX einen Antrag auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot-Karte für Schlüsselkräfte" (Zweckänderungsantrag) gestellt. Diesem Antrag wurde unter anderem eine Arbeitgebererklärung der XXXX über die beabsichtigte Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Ein von der ASt am 16.10.2017 gestellter Nachprüfungsantrag wurde am 12.12.2012 mit dem Beschluss zu W131 2173580-2/41E zurückgewiesen. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus den Verfahrensakten W131 2173580-2 und W131 2173580-3. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Gemäß § 292 BVergG idF BGBl. I 2016/7 (= BVergG) hatte das BVwG in Einzelrichterbesetzung zu entscheiden und dabei abseits von Sonderver... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Beschwerdeführer stellte am 30.10.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 16.10.2017 beantragte die Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der Pauschalgebühr. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "1010 Wien, Schillerplatz 3, Akademie der bildenden Künste – Bestandssanierung, Fassadensanierung" der Auftraggeberin Bundesimmobiliengesellschaft m. b.H. 2. Die Antragstellerin bezahlte Pauschalgebühren in der Höhe von insgesamt EUR 9... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.10.2017, XXXX , wurde den beiden Beschwerdeführern gemäß § 80 Abs. 1 iVm § 360 Abs. 4 GewO 1994 iVm § 57 Abs. 1 AVG folgende Vorkehrung aufgetragen: "Die schwimmende Anlage XXXX ist binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides von ihrem derzeitigen Liegeplatz zu entfernen und an einem strömungsfreien, überwachten und hochwassersicherem Liegeplatz zu verheften." Der
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Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.10.2017, XXXX , wurde den beiden Beschwerdeführern gemäß § 80 Abs. 1 iVm § 360 Abs. 4 GewO 1994 iVm § 57 Abs. 1 AVG folgende Vorkehrung aufgetragen: "Die schwimmende Anlage XXXX ist binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides von ihrem derzeitigen Liegeplatz zu entfernen und an einem strömungsfreien, überwachten und hochwassersicherem Liegeplatz zu verheften." Der
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Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.10.2017, XXXX , wurde den beiden Beschwerdeführern gemäß § 80 Abs. 1 iVm § 360 Abs. 4 GewO 1994 iVm § 57 Abs. 1 AVG folgende Vorkehrung aufgetragen: "Die schwimmende Anlage XXXX ist binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides von ihrem derzeitigen Liegeplatz zu entfernen und an einem strömungsfreien, überwachten und hochwassersicherem Liegeplatz zu verheften." Der
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, hatte am 27.06.2003 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Er habe Nigeria verlassen, nachdem seine Familie nach einem Brand im Haus seiner Großmutter im Bundesstaat Sokoto, welches auf das Haus einer benachbarten Königsfamilie übergegriffen habe, bedroht worden sei. Aus Furcht um sein Leben habe der Beschwerdeführer Nigeria verlassen. Dieser Antrag auf internationalen ... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit formularmäßigem Vordruck beantragte die Beschwerdeführerin am 22.12.2016, beim Sozialministeriumsservice (vormals: Bundessozialamt), Landesstelle Tirol (i.f.: belangte Behörde) am selben Tag eingelangt, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 04.04.2017, bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangt, die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung 2. Die belangte Behörde stellte am 30.05.2017 nach Durchführung eines medizinischen Beweisverfahrens einen neuen Behindertenpass aus und setzte den Grad der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin hat am 22.11.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 1.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.01.2017 wurde der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. II. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 09.04.2017 die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Der Antrag ging am 10.04.2017 beim Sozialministeriumservice ein. I.2. Ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen (Allgemeinmed... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit formularmäßigem Vordruck beantragte der Beschwerdeführer am 22.02.2016, beim Sozialministeriumsservice (vormals: Bundessozialamt), Landesstelle Vorarlberg (i.f.: belangte Behörde) am 25.02.2016 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.04.2016 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das durchgeführte medizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 05.08.2015, bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangt, die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.11.2015 wurde nach Durchführung eines medizinischen Beweisverfahrens der Antrag auf Neufestsetzung des Grades der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit angefochtenem Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/15-5256079010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) für das Antragsjahr 2015 auf der Grundlage von im Antragsjahr 2014 gewährten Direktzahlungen 28,1468 Zahlungsansprüche zugewiesen und für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 13.01.2017 zugestellt. 2. Gegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit angefochtenem Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5357708010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) für das Antragsjahr 2016 auf der Grundlage von im Antragsjahr 2014 gewährten Direktzahlungen 28,1468 Zahlungsansprüche zugewiesen und für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 13.01.2017 zugestellt. 2. Gegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Straferkenntnis verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des XXXX eine Verwaltungsstrafe gemäß § 107 Abs. 2 Z 1 iVm § 109 Abs. 3 Z 20 TKG. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 09.01.2017 unter Beifügung einer Stellungnahme des Öffentlichkeitsverantwortlichen des Vereins, XXXX, vom 08.01.2016 Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer bestritt die Zustellung des angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 24.3.2016 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr beantragte. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte er im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Bei einer Vor-Ort-Kontrolle am 22. und 23.9.2016 wurden Unregelmäßigkeiten bei der Flächenberechnung und ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mittels entsprechendem Formular "Bewirtschafterwechsel" der AMA vom 12.05.2013 wurde hinsichtlich des Betriebs mit der BNr. XXXX ein Bewirtschafterwechsel von der verstorbenen bisherigen Bewirtschafterin XXXX auf den neuen Bewirtschafter XXXX mit Wirksamkeitsbeginn 16.04.2013 angezeigt. Im Rahmen des Bewirtschafterwechsels sollten alle Ansprüche der Einheitlichen Betriebsprämie mitübertragen werden. Dem Antrag wurde ein Auszug aus dem Sterbebuch u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit a de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit a de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit a de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit a de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit a de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversichert und gemäß § 1 Abs. 1 lit a de... mehr lesen...
