Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: Der Beschwerdeführer stellte am 27.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 06.04.2016, Zahl: XXXX /BMI-BFA_STM_AST_01_TEAM_02, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem jedoch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten s... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 292 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 291, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz gemäß § 319 Abs 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 02.15.2016 stellte XXXX (Beschwerdeführer) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr beantragte. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte er im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Bei Vor-Ort-Kontrollen am 29.07.2016, 23.08.2016 und 05.12.2016 wurden Unregelmäßigkeiten bei der Flächenberechnung f... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 292 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 291, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz gemäß § 319 Abs 3... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 292 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 291, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz gemäß § 319 Abs 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 30.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Datum vom 14.08.2015 fand auf dem Betrieb eines weiteren Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 30.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Datum vom 14.08.2015 fand auf dem Betrieb eines weiteren Antra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 14. März 2018 beantragte die XXXX vertreten durch B&S Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH, Gußhausstraße 6, 1040 Wien, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin vom 8. März 2018 - und die damit getroffene Wahl des Vergabeverfahrens-, die Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin vom 8. März 2018 - und die damit getroffene Wahl des Zuschlagsempfänger-, den Ersatz der P... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 12.07.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vorliegende Entscheidung ersetzt die vom Verwaltungsgerichtshof infolge behördlicher Unzuständigkeit aufgehobene Entscheidung der damaligen Berufungsbehörde Regulierungskommission der E-Control (im Folgenden: Regulierungskommission oder REK). 2. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der XXXX gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.09.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) abgewiesen. In ihrer
Begründung: tra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: "FMA" und auch "belangte Behörde") vom 10.11.2015, richtet sich an den XXXX als Beschuldigten (im Folgenden "Beschwerdeführer") und enthält folgenden
Spruch: "Die XXXX BANK Aktiengesellschaft ist ein konzessioniertes Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) mit der Geschäftsanschrift XXXX , XXXX mit einer Konzession unter anderem für das Einlagengeschäft und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: "FMA" und auch "belangte Behörde") vom 10.11.2015, richtet sich an XXXX als Beschuldigten (im Folgenden "Beschwerdeführer") und enthält folgenden
Spruch: "Die XXXX BANK Aktiengesellschaft ist ein konzessioniertes Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) mit der Geschäftsanschrift XXXX , XXXX mit einer Konzession unter anderem für das Einlagengeschäft und das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: "FMA" und auch "belangte Behörde") vom 10.11.2015 richtet sich an die XXXX (im Folgenden "Bank") und enthält folgenden
Spruch: "Die XXXX BANK Aktiengesellschaft ist ein konzessioniertes Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) mit der Geschäftsanschrift XXXX , XXXX mit einer Konzession unter anderem für das Einlagengeschäft und das Kreditgeschäft. Weiters ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.2.2016, Zl 4479.080759/0157-LPers/2016, wurden Frau XXXX (in der Folge BF) für den Zeitraum beginnend mit der Vollendung ihres 18. Lebensjahres (8.7.1977) bis zum Beginn ihrer ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit (1.10.2000) unter Auflistung der berücksichtigten Zeiträume mit ihren entsprechenden Dienstgebern und der Art ihrer Tätigkeit 19 Jahre und ein Monat an Ruhegenussvordienstzeiten für ihre ruhegenussfähige Bundesdi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Herrn XXXX wurde vom Sozialministeriumservice am 14.03.2016 auf Grund eines diesbezüglichen Antrages ein unbefristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v. H. ausgestellt. Am 06.03.2017 stellte XXXX beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Dieser Antrag wurde unter dem Namen XXXX eingebracht und von diesem unterfertigt. Mit Bescheid vom 07.07.2017 wies das Sozialm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 06.08.2013 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung vor Organen der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 06.08.2013 führte der BF aus, er sei am XXXX in der Provinz Baghlan geboren, gehöre der Volksgruppe der Pashtunen an und habe die Grundschule 7 Jahre in XXXX besucht. Sein Großvater habe zwei Personen getötet. Die Feinde seines Gro... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Im Antragsjahr 2011 stellten die Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren Auftreiber auf zwei Almen für die ebenfalls Mehrfachanträge gestellt wurden. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011, wurde den Beschwerdeführern für das Antragsjahr 2011 eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführer sind staatenlos. 2. Den Beschwerdeführern wurden am 16.05.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Fremdenpässe ausgestellt, wobei der Geltungsbereich alle Staaten der Welt mit Ausnahme des Libanon umfasste. 3. Mit Schreiben vom 22.05.2017 wurde ein Antrag auf Änderung der Fremdenpässe gestellt, wobei die Löschung d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführer sind staatenlos. 2. Den Beschwerdeführern wurden am 16.05.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Fremdenpässe ausgestellt, wobei der Geltungsbereich alle Staaten der Welt mit Ausnahme des Libanon umfasste. 3. Mit Schreiben vom 22.05.2017 wurde ein Antrag auf Änderung der Fremdenpässe gestellt, wobei die Löschung d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführer sind staatenlos. 2. Den Beschwerdeführern wurden am 16.05.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Fremdenpässe ausgestellt, wobei der Geltungsbereich alle Staaten der Welt mit Ausnahme des Libanon umfasste. 3. Mit Schreiben vom 22.05.2017 wurde ein Antrag auf Änderung der Fremdenpässe gestellt, wobei die Löschung d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen die BF eine Ausweisung aus dem Bundesgebiet gem. § 66 FPG erlassen, wogegen die BF mit Schriftsatz vom 29.1.2018 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 11.5.2018, eingelangt am selbigen Tag, dass sie ihre Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. Zum Beweis ihrer freiwilligen Ausreise nach Ungarn wurden Zugtickets vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwoge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 17.07.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Befunde die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' sind, g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.10.2016 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.02.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 BEin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland, vom 07.06.2017 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 28.08.2017 wurde der Antrag des nunmehrigen Einschreiters vom 19.01.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG abgewiesen. 2. Die dagegen erhobene ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 03.08.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari/Farsi einvernommen. 3. Am 18.04.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA im Beisein eines Dolmetschers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angeführten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 01.10.2013 auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) gemäß § 46a Absatz 1b FPG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer am 28.10.2013 fristgerecht Beschwerde ein. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.02.2018 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungna... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die belangte Behörde führte am 16.05.2013 bei der Beschwerdeführerin eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben durch, mit dem Ergebnis, dass Dienstnehmer mit einer zu niedrigen Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung gemeldet wurden. 2. Mit Eingabe vom 31.05.2013 beantragte die Beschwerdeführerin die Bescheiderstellung und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. 3. Mit bekämpftem Bescheid vom 09.07.2013, XXXX, v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.01.2016 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag, unter anderem auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt mit der
Begründung: ab, dass sein Haushaltseinkommen den für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung maßgeblichen Richtsatz überschreite. 2. Mit per Fax bei der belangten Behörde eingebrachtem Sch... mehr lesen...
