Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem von der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Verfahren betreffend die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet XXXX wie folgt entschieden: "1. Der XXXX wird gemäß § 3 Abs. 1 und 2, §§ 5, 6 sowie 13 Abs. 1 Z 1 Privatradiogesetz (PrR-G), BGBl. I Nr. 20/2001 idF BGBl. I Nr. 86/2015, iVm § 54 Abs. 3 Z 1 und Abs. 5 Telekommunikationsgeset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX(in Folge: "Erstbeschwerdeführer"), XXXX (in Folge: "Zweitbeschwerdeführer") und XXXX ("Drittbeschwerdeführerin") stellten am 21.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer am Tag der Antragstellung stattgefundenen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Erstbeschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, dass er als Kind mit seiner Familie von Afghanista... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX(in Folge: "Erstbeschwerdeführer"), XXXX (in Folge: "Zweitbeschwerdeführer") und XXXX ("Drittbeschwerdeführerin") stellten am 21.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer am Tag der Antragstellung stattgefundenen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Erstbeschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, dass er als Kind mit seiner Familie von Afghanista... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX(in Folge: "Erstbeschwerdeführer"), XXXX (in Folge: "Zweitbeschwerdeführer") und XXXX ("Drittbeschwerdeführerin") stellten am 21.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer am Tag der Antragstellung stattgefundenen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Erstbeschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, dass er als Kind mit seiner Familie von Afghanista... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt) stellte nach illegaler Einreise am 18.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu erfolgte am selben Tag eine asylgesetzliche Erstbefragung des BF durch einen Beamten der Landespolizeidirektion Wien. 3. Am 02.06.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl befragt. 4. Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid vom 02.08.2017 wurde der Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.03.2013 stellten die Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (in Folge: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die BF waren im Antragsjahr 2013 zudem Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für die durch den jeweils zuständigen Almbew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "Beschwerdeführer") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.11.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am 12.11.2016 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch das Bezirkspolizeikommando Villach. 2. Der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.11.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.1. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als bP benannt), ist Staatsangehörige von Armenien und brachte nach illegaler Einreise um den 30.01.2018 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte im Wesentlichen zu ihren Fluchtgründen Folgendes vor: Sie habe im Mai 2017 ihren nunmehrigen Verlobten über das Internet kennen gelernt und weil dieser in Österreich sei, sei sie ihm nachgereist. Sie möcht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 20.02.2015 beantragten die Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX als Übergeber und Beschwerdeführer BF) sowie des Betriebs mit der BNr. XXXX als Übernehmer im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 26,94 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (Antrag lfd. Nr. XXXX). 2. Der BF stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antrags... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.11.2008 bis 30.11.2014 den Bestimmungen des Art. VII Abs. 2 Z 4, 6 und 10 des Nachtschwerarbeitergesetztes (NSchG) unterlag. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 3. Mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.10.2010 bis 31.08.2015 den Bestimmungen des Art. VII Abs. 2 Z 4, 6 und 10 des Nachtschwerarbeitergesetztes (NSchG) unterlag. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 3. Mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.09.2005 bis 31.05.2015 sowie vom 01.09.2016 bis laufend den Bestimmungen des Art. VII Abs. 2 Z 4, 6 und 10 des Nachtschwerarbeitergesetztes (NSchG) unterlag. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 26.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.10.2008 bis laufend den Bestimmungen des Art. VII Abs. 2 Z 4, 6 und 10 des Nachtschwerarbeitergesetztes (NSchG) unterlag. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 3. Mit S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.10.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.09.2005 bis 31.05.2015 sowie vom 01.09.2016 bis laufend den Bestimmungen des Art. VII Abs. 2 Z 4, 6 und 10 des Nachtschwerarbeitergesetztes (NSchG) unterlag. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.10.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.06.2010 bis 31.05.2015 sowie vom 01.08.2016 bis laufend den Bestimmungen des Art. VII Abs. 2 Z 4, 6 und 10 des Nachtschwerarbeitergesetztes (NSchG) unterlag. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG unter Spruchpunkt I. ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 06.08.2007 bis 30.04.2014 den Bestimmungen des Art. VII Abs. 2 Z 4, 6 und 10 des Nachtschwerarbeitergesetztes (NSchG) unterlag. Unter Spruchpunkt II. wurde ausgesprochen, dass XXXX , XXXX für d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.10.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.09.2010 bis 31.05.2015 sowie vom 01.08.2016 bis laufend den Bestimmungen des Art. VII Abs. 2 Z 4, 6 und 10 des Nachtschwerarbeitergesetztes (NSchG) unterlag. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.11.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.09.2005 bis 31.12.2014 den Bestimmungen des Art. VII Abs. 2 Z 4, 6 und 10 des Nachtschwerarbeitergesetztes (NSchG) unterlag. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 3. ... mehr lesen...
II. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Martin WERNER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, gegen die Spruchpunkte II., III. und IV. des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20.09.2017, Zl. 1066922805-150446338, zu Recht: A) 1. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Die bP brachte zur
Begründung: ihres Antrages vor, an Eierstockkrebs erkrankt zu sein und würde sie in Georgien keinen Zugang zu einer adäquaten Behandlung finden bzw. wären die Behand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.- bis 5.-BF). Sie sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Die 1.-BF reiste nach eigenen Angaben irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die 1.-BF wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nieders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.- bis 5.-BF). Sie sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Die 1.-BF reiste nach eigenen Angaben irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die 1.-BF wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nieders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.- bis 5.-BF). Sie sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Die 1.-BF reiste nach eigenen Angaben irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die 1.-BF wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nieders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.- bis 5.-BF). Sie sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Die 1.-BF reiste nach eigenen Angaben irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die 1.-BF wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nieders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.- bis 5.-BF). Sie sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Die 1.-BF reiste nach eigenen Angaben irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die 1.-BF wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nieders... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) ist das mj. Kind der XXXX , am XXXX geb. und des XXXX , geboren am XXXX . Diese brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 23.7.2010 erstmals für sich und das erstgeborene gemeinsame mj. Kind einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheiden des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - auch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK oder belangte Behörde) wurde der XXXX (Beschwerdeführerin) aufgetragen, an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) als Finanzierungsbeitrag des 1.-4. Quartals 2018 den Betrag von je EUR 631.333,50 zu bezahlen. 2. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 26.04.2018 eine Beschwerde ein. Sie regte zum einen an, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möge ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK oder belangte Behörde) wurde der XXXX (Beschwerdeführerin) aufgetragen, an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) als Finanzierungsbeitrag des vierten Quartals 2017 den Betrag von EUR 661.340,10 zu bezahlen. 2. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 11.01.2018 eine Beschwerde ein. Sie regte zum einen an, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möge ein ... mehr lesen...
