TE Bvwg Beschluss 2019/4/4 I411 1302684-2

I411 1302684-2/6E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Säumnisbeschwerde von XXXX beschlossen:

A)

Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Säumnisbeschwerde eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerin ist eine nigerianische Staatsangehörige und stellte am 16.07.2014 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz.

Mit Schriftsatz des Rechtsvertreters Edward W. DAIGNEAULT vom 09.11.2016 wurde Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG erhoben.

Am 27.02.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt.

Mit Schreiben der Beschwerdeführerin, übermittelt durch die CARITAS, vom 27.03.2019 wurde dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass die Vollmacht für Edward W. DAIGNEAULT aufgelöst wurde. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die Beschwerde über die Verletzung der Entscheidungspflicht zurückgezogen wird.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Beschwerdeführerin zog ihre Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht mit Schreiben vom 27.03.2019 zurück.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellung ergibt sich aus der unbedenklichen Aktenlage.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Gemäß § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.

Die Beschwerdeführerin zog ihre Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht mit Schreiben vom 27.03.2019 zurück. Mit der explizit und zudem schriftlich erfolgten Zurückziehung der Säumnisbeschwerde ist das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin weggefallen, womit einer Sachentscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht die Grundlage entzogen ist.

Das Verfahren betreffend den Folgeantrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz befindet sich sohin wieder im Stadium der erstbehördlichen Zuständigkeit. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird daher die notwendigen Einvernahmen durchzuführen, die etwaigen sonst angezeigten Beweise zu erheben sowie in der Folge eine entsprechende Erledigung in der Sache zu erlassen haben.

Zu B)

Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.