Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), stellte durch seine steuerrechtliche Vertretung beim Dienstleistungszentrum - Auftraggeber/innen-Haftung (im Folgenden: DLZ-AGH) einen Antrag auf Auszahlung von Guthaben (Haftungsbetragszahlung durch Auftraggeber/innen) in Höhe von EUR 4.589,62. Mit Schreiben vom 21.02.2017 der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) wurde dem BF mitgeteilt, dass se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 15.08.2015 um 08:30 Uhr gemäß § 40 Abs. 2 BFA-VG von Organen des Wachkörpers Bundespolizei in der Polizeiinspektion XXXX festgenommen und am 15.08.2015, 13:45 Uhr, entlassen. Mit Schriftsatz vom 19.08.2015 erhob der minderjährige Beschwerdeführer durch seinen gesetzlichen Vertreter Beschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung im Rahmen der Festnahme, über die das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 23.08.2018 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.01.2016 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) fest, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin, =BF) seit dem 01.01.2015 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert seit. Begründend wurde ausgeführt, die BF sei Eigentümerin von 0,4018 ha landwirtschaftlich genutzter Flächen mit einem Einheitswert von EUR 218,02. Bis 31.12.2014 sei die Parzelle verpachtet gewesen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 16.11.2018 verfügte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA, im Folgenden: belangte Behörde) gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft folgende Anordnungen: "I. Gemäß § 70 Abs. 4d Bankwesengesetz (BWG), BGBl. 532/1993 idgF, iVm § 69 Abs. 2 iVm § 39 Abs. 2, Abs. 2b und Abs. 3 Z 3 BWG wird seitens der Finanzmarktaufsichtsbehörde ("FMA") der XXXX aufgetragen, für die Dauer der aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 22.04.2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung vor Organen der PI Traiskirchen am 22.04.2011 führte der BF aus, er sei am 01.01.1975 in XXXX geboren und gehöre der Volksgruppe der Pashtunen an. Er habe am Stützpunkt der Amerikaner in XXXX gearbeitet. Deshalb sei er dreimal schriftlich von den Taliban bedroht worden. Im Jänner 2010 sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 22.04.2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung vor Organen der PI Traiskirchen am 22.04.2011 führte der BF aus, er sei am XXXX in XXXX geboren und gehöre der Volksgruppe der Pashtunen an. Sein Bruder habe am Stützpunkt der Amerikaner in XXXX gearbeitet. Eines nachts sei ein Angriff der Taliban auf sein Haus verübt worden, bei dem der B... mehr lesen...
Begründung: I.1. Folgender relevanter Verfahrensgang wird festgestellt: Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 29.08.2018 stellte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer im Rahmen des § 117c Abs. 1 Z 6 AärzteG 1998 durchgeführten Verfahrens fest, dass XXXX (im folgenden: Beschwerdeführerein) gemäß § 27 Abs. 10 ÄrzteG 1998 die für die Art der Berufsausübung vorgeschriebene gesundheitliche Eignung nicht erfülle, weshalb eine E... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von min... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.08.2018, Zl. IFA 1190726710 Verfahren: 180447123, wurde der von XXXX (in Folge: Revisionswerberin) am 11.05.2018 gestellte Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen; unter einem wurde dieser der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechti... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.11.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), dem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.10.1992 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bzw. im Gefolge einer strafgerichtlichen Verurteilung vom 25.05.1998 zu einer achtjährigen Haftstrafe mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.03.2000 die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt worden war, wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 13.01.2004 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.05.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.05.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.05.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.05.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.07.2018 gab die Beschwerdeführerin der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) bekannt, dass sie aus zwingenden familiären Gründen in der Zeit von 22.07.2018 bis 29.07.2018 zu einem Auslandsaufenthalt gezwungen sei und stellte einen Antrag auf Nachsicht vom Ruhen ihres Notstandshilfeanspruches wegen Auslandaufenthaltes. Zu den zwingenden familiären Gründen führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie verpflichtet sei, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 21.12.2018 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 11.12.2018 zugunsten der Bietergemeinschaft " XXXX ". Zur
Begründung: der Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Angebotspreis der präsumtiven Zuschlagsempfänger betriebswirtschaftlich nicht erklär- un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1.1. Die männliche und volljährige beschwerdeführende Partei ("bP") ist ein Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist nach europarechtlichen Regeln zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Wie wurde wiederholt delinquent und befand sich zuletzt vom 21.11.2018 - 4.12.2018 in Haft. Sie verbüßte eine Ersatzfreiheitstrafe. Nachdem sie den ausstehenden Geldbetrag bezahlte, wurde sie aus der Haft entlassen. Nach der Entlassung aus der Haft wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der mjr. Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus dem Iran, wurde am 06.11.2018 einer polizeilichen Kontrolle unterzogen und wurde im Zuge dessen sein nicht rechtmäßiger Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet festgestellt. 2. Am 07.11.2018 fand vor dem BFA eine niederschriftliche Einvernahme statt. Der BF gab im Rahmen dieser Einvernahme an, am 30.01.1998 geboren zu sein. Im Rahmen dieser Einvernahme hat der BF jedoch a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Aserbaidschan und brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde ("bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, ihr Sohn wäre in Aserbaidschan Mitglied der Opposition gewesen und hätte regimekritische Tätigkeiten ausgef... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Im genannten Beschluss befindet sich ein Schreibfehler bzw. ein diesem gleichzuhaltender Fehler, indem aufgrund eines Versehens im genannten Absatz der Herkunftsstaat der bB als "Georgien" anstatt als "Armenien" bezeichnet wurde. 2. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das B... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im folgenden Bundesamt) vom 16.08.2018 wurde den Beschwerdeführerinnen (im folgenden BF) der Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 iVm 34 Abs. 3 Z 3 AsylG 2005 aberkannt (Spruchpunkt I). Unter einem wurden die befristeten Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigte der BF vom 02.09.2016 gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im folgenden Bundesamt) vom 16.08.2018 wurde den Beschwerdeführerinnen (im folgenden BF) der Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 iVm 34 Abs. 3 Z 3 AsylG 2005 aberkannt (Spruchpunkt I). Unter einem wurden die befristeten Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigte der BF vom 02.09.2016 gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im folgenden Bundesamt) vom 16.08.2018 wurde den Beschwerdeführerinnen (im folgenden BF) der Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 iVm 34 Abs. 3 Z 3 AsylG 2005 aberkannt (Spruchpunkt I). Unter einem wurden die befristeten Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigte der BF vom 02.09.2016 gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im folgenden Bundesamt) vom 16.08.2018 wurde den Beschwerdeführerinnen (im folgenden BF) der Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 iVm 34 Abs. 3 Z 3 AsylG 2005 aberkannt (Spruchpunkt I). Unter einem wurden die befristeten Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigte der BF vom 02.09.2016 gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1. Verfahrensgang und Feststellungen: Die mit Schriftsatz vom 10.07.2018 hinsichtlich der "Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass auf 97,5% der Vollarbeitszeit ab 01.07.2018 für die Dauer eines weiteren Jahres nach § 50a BDG 1979" gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Kärnten vom 13.06.2018 ergriffene Beschwerde, wurde nach Vorlage der Beschwerde und der ... mehr lesen...
