Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheiden wurde festgestellt, dass der Grad der Behinderung des BF 60v.H. beträgt, die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses daher vorliegen, sowie die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für zulässig erklärt., wogegen der BF mit Schriftsatz vom 09.10.2017 und 20.10.2017, , Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG, dass sie ihre Beschwerden gegen die ange... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheiden wurde festgestellt, dass der Grad der Behinderung des BF 60v.H. beträgt, die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses daher vorliegen, sowie die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für zulässig erklärt., wogegen der BF mit Schriftsatz vom 09.10.2017 und 20.10.2017, , Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG, dass sie ihre Beschwerden gegen die ange... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer Folgendes an: "Mein Vater ist Moslem. Meine Mutter ist Christ. Ich wurde von meinem Vater gezwungen, nach Senegal zu gehen, um dort den Koran zu lernen. Meine Mutter und ich wollten dies aber nicht. Deshalb beschloss meine Mutter, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 19.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, irakischer Staatsbürger und am XXXX geboren zu sein. Der Beschwerdeführer gab in seiner Einvernahme im Wesentlichen an, deshalb geflüchtet zu sein, da er von einer militanten Gruppierung aufgefordert worden wäre, sich dieser anzuschließen. Da er Ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ebenso wie die Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf den Heimatstaat des Beschwerdeführers Iran ab (Spruchpunkt I und II), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III), es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV) und f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit ERV Antrag vom 19.04.2016 begehrte die XXXX, XXXX, XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin), vertreten durch Dr. Martin Stauder, Öffentlicher Notar, die Eintragung der Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Beschwerdeführerin auf folgende Liegenschaften: - KG XXXX EZ XXXX zu 2150/67800 Anteilen; - KG XXXX EZ XXXX zu 1/1; - KG XXXX EZ XXXX zu 1/1; - KG XXXX EZ XXXX zu 1/1; - KG XXXX EZ XXXX zu 8/6715 Anteilen; - KG XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde vom 16.07.2018 richtet sich an das Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG. 2. Das Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 31.10.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 12.11.2018, diese Beschwerde. 3. Mit Schreiben vom 03.12.2018 wurde dem Beschwerdeführervertreter die Möglichkeit einer Stellungnahme zur Entscheidung des Verfassungsger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 08.06.2016 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Da der Beschwerdeführer keinen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung betreffend die "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" besaß, wertete die belangte Behörde diesen Antrag auch als einen An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei (in Folge mP) , XXXX, nunmehr Putz, Sta. Philippinen, beantragte am 13.04.2018 ihre Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) im Unternehmen der Beschwerdeführerin. 2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Esteplatz, GZ: XXXX vom 07.06.2018 wurde dieser Antrag abgewiesen. 3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde der XXXX (in Folge: BF). 4. Die Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 22.08.2018 einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 08.02.2018 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten, welcher mit Schriftsatzeinbringung vom 15.02.2018 durch die Nachreichung eines fachpsychiatrischen Gutachtens vom 07.02.2018 ergänzt wurde. Nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Gutachtens wurde mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 16.05.2018 der gestellte Antrag mangels Vorliegen der Voraussetz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses in Verbindung mit der Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Die Einholung eines allgemeinmedizinischen Gutachtens vom 07.07.2018 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 70%. Die belangte Behörde teilte darauffolgend mit Schreiben vom 17.07.2018 dem Beschwerdeführer mit, dass bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme keine Voraussetzungen für... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführer stellten jeweils am 04.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.10.2018 und der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost, am 25.10.2018 brachte der Erstbeschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass seine Ehegattin und Mutter der zweit- und drittbeschwerdeführenden Partei - XXXX , geb. XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführer stellten jeweils am 04.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.10.2018 und der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost, am 25.10.2018 brachte der Erstbeschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass seine Ehegattin und Mutter der zweit- und drittbeschwerdeführenden Partei - XXXX , geb. XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführer stellten jeweils am 04.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.10.2018 und der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost, am 25.10.2018 brachte der Erstbeschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass seine Ehegattin und Mutter der zweit- und drittbeschwerdeführenden Partei - XXXX , geb. XX... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid vom 02.12.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 30.09.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gemäß "§ 8 Absatz 1 iVm §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger christlichen Glaubens, stellte am 05.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er erklärte, aus Benin City zu stammen, am XXXX geboren zu sein und Benin und Englisch zu sprechen. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.01.2014 gab er an, 2008 aus Nigeria zunächst nach Ghana und in den Senegal ausgereist zu sein, von wo aus er nach Syrien flog... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Mit Bescheid vom 10.10.2018 hat das Bundesamt gegen oa. Fremden eine rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt, eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt sowie ein auf Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Der Bescheid wurde am 18.10.2018 zugestellt. Am 28.11.2018 langte beim Bundesamt ein an die Behörde gerichteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (I.) sowie B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.10.2018 hat das Bundesamt gegen oa. Fremden eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt, eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt sowie ein auf Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt. Der Bescheid wurde unstreitig am 18.10.2018 zugestellt. Die eingeräumte 4-wöchige Beschwerdefrist endete mit Ablauf des 15.11.2018. Am 28.11.2018 langte beim Bundesamt ein a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
