Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist Nachstehendes: 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat (nach Beiziehung eines Amtssachverständigen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung) die von der Erstbeschwerdeführerin – gegen die von der belangten Behörde für die Jahre XXXX erlassenen Kostenbescheide – erhobenen Beschwerden mit Erkenntnis vom XXXX mit einer Maßgabe (für die Jahre XXXX und XXXX ) als unbegründet abgewiesen und in teilweiser Stattgabe die (für das J... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist Nachstehendes: 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat (nach Beiziehung eines Amtssachverständigen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung) die von der Erstbeschwerdeführerin – gegen die von der belangten Behörde für die Jahre XXXX erlassenen Kostenbescheide – erhobenen Beschwerden mit Erkenntnis vom XXXX mit einer Maßgabe (für die Jahre XXXX und XXXX ) als unbegründet abgewiesen und in teilweiser Stattgabe die (für das J... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist Nachstehendes: 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat (nach Beiziehung eines Amtssachverständigen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung) die von der Erstbeschwerdeführerin – gegen die von der belangten Behörde für die Jahre XXXX erlassenen Kostenbescheide – erhobenen Beschwerden mit Erkenntnis vom XXXX mit einer Maßgabe (für die Jahre XXXX und XXXX ) als unbegründet abgewiesen und in teilweiser Stattgabe die (für das J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich rechtskräftig mit Erkenntnis des BVwG vom 08.03.2019, GZ L521 2149052-1/17E abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer besteht seitdem eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung. Seiner Ausreiseverpflichtung kam er nicht nach. Am 10.10.2019 stellte er gegenständlichen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 29.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes und des Verfassungsgerichtshofes mit Zurückweisung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof am 26.03.2019 rechtskräftig negativ erledigt wurde. 2. Am 18.06.2019 stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.12.2019 wies das BFA die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 200... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich unstrittig Folgendes: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit angefochtenem Bescheid von seinem bisherigen Arbeitsplatz in der Personalreserve bei der Zustellbasis XXXX , Verwendungsgruppe PT 8, Dienstzulagengruppe B, abberufen. Gleichzeitig wurde ihm ein anderer Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8 („Fachlicher Hilfsdienst Distribution/überwiegend Lenkdienst“) an derselben Zustellbasis zugewiesen. 2. Ge... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: Der Disziplinaranwalt beim Bundesministerium für Landesverteidigung, ObstdIntD Mag. Herbert WALZER, (in Folge: beschwerdeführende Partei) hat am 05.09.2019 gegen das im
Spruch: bezeichnete Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung Beschwerde erhoben (bei der belangten Behörde... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: Der Disziplinaranwalt beim Bundesministerium für Landesverteidigung, ObstdIntD Mag. Herbert WALZER, (in Folge: beschwerdeführende Partei) hat am 05.09.2019 gegen das im
Spruch: bezeichnete Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung Beschwerde erhoben (bei der belangten Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer (in Folge: BF) besuchte im Schuljahr 2019/2020 die Polytechnische Schule XXXX . Am 28.02.2020 beantragte der Leiter der Polytechnischen Schule die Suspendierung des BF für die Dauer von zwei Wochen. Der Antrag wurde damit begründet, dass der BF in der großen Pause seinen Mitschüler, XXXX , mit einem gespannten Gummiband an den Hals geschossen habe. Der belästigte Schüler habe sich gewehrt, indem er mit der f... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 15.10.2019 schrieb die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) der beschwerdeführenden XXXX KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 300,00 vor, weil sie es unterlassen habe, die Dienstnehmer XXXX und XXXX vor Arbeitsantritt zur Pflichtversicherung zu melden. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge einer am 24.04.2019 u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich, errichteten Behindertenausschusses vom 09.06.2017, Zahl KÜ XXXX , wurde dem Antrag der Dienstgeberin XXXX (vormals XXXX ; in der Folge als Dienstgeberin oder als Mitbeteiligte bezeichnet) auf Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung der begünstigten behinderten Dienstnehmerin XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) stattgegeben und die Zustimmung z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt stellte am 20.03.2020 einen Nachprüfungsantrag gegen eine Ausscheidensentscheidung, mit welcher deren Angebot wegen unplausiblen Preises gemäß § 141 Abs 1 Z 3 BVergG aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden wurde. Die MB erhob am 09.04.2020 anwaltlich vertreten Einwendungen und beantragte hilfsweise bzw eventualiter auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die zehntägige Einwendungsfrist. Das Ermittlungsverfahren wurde zur Verfahrensz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer stellte am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.12.2016, Zahl 1093412410-151697878, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Mit Eingabe vom 24.07.2015 erfolgte die Vollmachtbekanntgabe durch den XXXX . 3. Am 01.09.2015 wurde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge ‚belangte Behörde‘ bz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden „belangte Behörde“) hat mit Bescheid vom 23.08.2019, VN: XXXX den Bezug des Arbeitslosengeldes des XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) für den Zeitraum 11.04.2019 bis 08.04.2019 ausgeschlossen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers bei der Firma XXXX durch fristlose Entlassung geendet sei. 2. Mit von der belangten Behörd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 und § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit bei der belangten Behörde am 26.02.2020 eingelangtem Schreiben wurde für den verfahrensgegenständlichen Standort die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen beantragt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.05.2020 wies die belangte Behörde diesen Antrag zurück. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit bei der belangten Behörde am 23.05.2020 eingelangtem Schreiben fristgerecht B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Antragstellerin begehrte iZm dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren neben der Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung; und weiters Pauschalgebührenersatz. Auftraggeberseitig wurde die Zuschlagsentscheidung klaglosstellend zurückgenommen und wurde danach antragstellerseitig der Nachprüfungs- und insb Nichtigerklärungsantrag zurückgezogen. Zuvor wurde eine einstweilige Verfügung e... mehr lesen...
