Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Indien, stellte am 06.01.2023 bei der Österreichischen Botschaft New Delhi (im Folgenden: ÖB New Delhi) einen Antrag auf Ausstellung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie C für einen Aufenthalt von 27.07.2023 bis 07.09.2023. Als Hauptzweck der Reise führte sie den Besuch von Familienangehörigen an; sie beabsichtige, ihren in Ö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China. Er stellte am 20.09.2023 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag erstbefragt. Der BF hielt sich in weiterer Folge ohne behördliche Meldung im Bundesgebiet auf. 2. Mit Bescheid des BFA vom 16.10.2023 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte bei der Österreichischen Botschaft Islamabad am 28.09.2021 einen schriftlichen Antrag gemäß § 35 AsylG 2005. 1. Die Beschwerdeführerin stellte bei der Österreichischen Botschaft Islamabad am 28.09.2021 einen schriftlichen Antrag gemäß Paragraph 35, AsylG 2005. Das am 22.06.2022 persönlich überreichte Antragsformular weist folgende Angaben auf: Die Beschwerdeführerin sei mit XXXX , ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.1. Mit Schriftsatz vom 18.10.2022 stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, bei der Österreichischen Botschaft Teheran im Wege ihrer damals bevollmächtigten Vertretung einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführerin brachte zur
Begründung: vor, dass sie die Ehefrau des iranischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , sei, dem mit Erkenntnis d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.09.2023 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom XXXX 2023 wies die GIS Gebühren Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) vom XXXX 2023 (wohl gemeint XXXX 2023) auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt nach Erteilung eines Mängelbehebungsauft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom XXXX .2023 wies die GIS Gebühren Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück und den Antrag auf EAG-Kos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.09.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz. Begründet wurde der Antrag vom Beschwerdeführer damit, dass bei ihm nach der ersten Covid-19 Impfung am 27.04.2021 mit dem Impfstoff BioNTech/Pfizer eine Thromboseerkrankung aufgetreten sei. Er habe am 08.05.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 12.03.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 06.12.2016, Zl. XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall, teils § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von viereinha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist im Jahr 2004 eine Hauptwohnsitzmeldung in einem Polizeianhaltezentrum, im Jahr 2015 eine Hauptwohnsitzmeldung in einer Justizanstalt, im Jahr 2023 eine Hauptwohnsitzmeldung sowie seit Februar 2024 eine Hauptwohnsitzmeldung in einer Justizanstalt auf. 2. Am XXXX .2023 wurde durch die Staatsanwaltschaft XXXX eine Festnahmeanordnung und ein europäischer Haftbefehl gegen den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer suchte am 13.02.2023 bei der belangten Behörde um Bewilligung eines freiwilligen 12. Schuljahres für den mj. XXXX im Schuljahr 2023/2024 gemäß § 32 Abs. 1 und 2 SchUG an. 1. Der Beschwerdeführer suchte am 13.02.2023 bei der belangten Behörde um Bewilligung eines freiwilligen 12. Schuljahres für den mj. römisch XXXX im Schuljahr 2023/2024 gemäß Paragraph 32, Absatz eins und 2 SchUG an. 2. Mit dem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.01.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 15.12.2022 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm. § 2 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag auf internationalen Schutz weiters gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Stat... mehr lesen...
