Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 19.10.2022 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz aufgrund von aufgetretenen Gesundheitsschädigungen nach den am 06.05.2021, 17.06.2021 und 27.01.2022 erhaltenen Impfungen gegen COVID-19. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie einen Tag nach der ersten Impfung ein Ziehen im Arm verspürt habe. Vier Ta... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF), eine volljährige Staatsangehörige Serbiens, ist seit XXXX mit XXXX , einem in Österreich aufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen verheiratet. Diesem wurde zuletzt von der Niederlassungsbehörde am XXXX ein bis XXXX gültiger Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt. Die Beschwerdeführerin (BF), eine volljährige Staatsangehörige Serbiens, ist seit römisch 40 mit römisch 40 , einem in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der Beschwerdeführer unter and... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen, somalische Staatsangehörige, reisten gemeinsam legal mit gültigem Visum D nach Österreich im Wege der Familienzusammenführung ein und stellten am 30.10.2023 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Mutter der Beschwerdeführerinnen namens XXXX , geb. XXXX , wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2019, GZ W221 2190355-1/8E, der Status ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen, somalische Staatsangehörige, reisten gemeinsam legal mit gültigem Visum D nach Österreich im Wege der Familienzusammenführung ein und stellten am 30.10.2023 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Mutter der Beschwerdeführerinnen namens XXXX , geb. XXXX , wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2019, GZ W221 2190355-1/8E, der Status ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 07.05.2024 teilte ihm die belangte Behörde mit, dass sie seine Versetzung beabsichtige und räumte ihm die Möglichkeit ein, binnen zwei Wochen Einwendungen gegen diese vorzubringen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) sind Geschwister und beide minderjährig. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: „BF1“) verfügt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, gültig bis XXXX , die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: „BF2“) verfügt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, gültig bis XXXX . 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) sind Geschwister und beide minderjährig. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: „BF1“) verfügt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, gültig bis XXXX , die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: „BF2“) verfügt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, gültig bis XXXX . 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) sind ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) war Inhaber eines bis 30.04.2024 befristet ausgestellten Behindertenpasses sowie eines Parkausweises. 1. Herr römisch 40 (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) war Inhaber eines bis 30.04.2024 befristet ausgestellten Behindertenpasses sowie eines Parkausweises. Folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate an... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .2023 zu GZ: XXXX , wegen des Verdachtes der Begehung von Diebstählen durch Einbruch in Wohnstätten, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, in Untersuchungshaft genommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 05.10.2023 wies die Österreichische Botschaft Nairobi einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Einreisetitels, der am 29.08.2023 eingebracht worden sei, zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei einer persönlichen Vorsprache am 29.08.2023 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2) und XXXX (im Folgenden: BF 3, allesamt die Beschwerdeführer), reisten im Mai 2022 aus Nordmazedonien aus und stellten am 25.05.2022 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen römisch 40 (im Folgenden: BF 1), römisch 40 (im Folgenden: BF 2) und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2) und XXXX (im Folgenden: BF 3, allesamt die Beschwerdeführer), reisten im Mai 2022 aus Nordmazedonien aus und stellten am 25.05.2022 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen römisch 40 (im Folgenden: BF 1), römisch 40 (im Folgenden: BF 2) und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2) und XXXX (im Folgenden: BF 3, allesamt die Beschwerdeführer), reisten im Mai 2022 aus Nordmazedonien aus und stellten am 25.05.2022 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen römisch 40 (im Folgenden: BF 1), römisch 40 (im Folgenden: BF 2) und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2) und XXXX (im Folgenden: BF 3, allesamt die Beschwerdeführer), reisten im Mai 2022 aus Nordmazedonien aus und stellten am 25.05.2022 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen römisch 40 (im Folgenden: BF 1), römisch 40 (im Folgenden: BF 2) und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid hat das AMS gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochen, dass dieser von 13.03 bis 09.04.2024 kein Arbeitslosengeld gebühre. Sie habe ihr Dienstverhältnis bei der T. GmbH während der Probezeit freiwillig gelöst. Zu berücksichtigende Nachsichtsgründe lägen nicht vor. 2. Beschwerdehalber wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe am 11.03.2024 das Arbeitsverhältnis bei der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 13.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.08.2024 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte dabei zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen vor, er habe in Indien Probleme mit der Polizei, da er XXXX unterstützt habe. Am 14.08.2024 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.02.2018 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 07.06.2018 wurde sein Antrag hinsichtlich die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Im Jahr 2023 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit Bescheid vom 04.08.2023 abgewiesen. Das zugrundeliegende allgemeinmedizinische bzw. chirurgische Gutachten vom 17.07.2023 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 von 100. Gegenständliches Verfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2024 neuerlich einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der vertretene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist seit 02.12.2020 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 vH. Diesem Behindertenpass zugrunde gelegt wurde das Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Psychiatrie vom 17.12.2019, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF am 06.11.2019, in dem die Funktionseinschränkung „Aspergersyndrom“ bewertet nach der Positionsnum... mehr lesen...
