Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der siebzehnjährigen Zweitbeschwerdeführerin, des sechzehnjährigen Drittbeschwerdeführers und der fünfzehnjährigen Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind somalische Staatsangehörige. Der (volljährigen) Tochter der Erstbeschwerdeführerin, XXXX , geboren am XXXX , war mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.04.2021, W256 2198025-1/8Z, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der siebzehnjährigen Zweitbeschwerdeführerin, des sechzehnjährigen Drittbeschwerdeführers und der fünfzehnjährigen Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind somalische Staatsangehörige. Der (volljährigen) Tochter der Erstbeschwerdeführerin, XXXX , geboren am XXXX , war mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.04.2021, W256 2198025-1/8Z, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2022 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung am Körper verletzt. 1. Am römisch 40 .2022 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung am Körper verletzt. 2. Mit Schreiben vom 03.01.2023 wurde der Unfall vom XXXX .2022 seitens der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) als Dienstunfall gewertet. 2. Mit Schreiben vom 03.01.2023 wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2022 erlitt der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 1. Am römisch 40 2022 erlitt der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 2. Mit Schreiben vom 23.12.2023 wurde der Unfall vom XXXX 2022 seitens der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) als Dienstunfall gewertet. 2. Mit Schreiben vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2023 erlitt die Beschwerdeführerin im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 1. Am römisch 40 2023 erlitt die Beschwerdeführerin im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 2. Mit Schreiben vom 18.07.2023 wurde der Unfall vom XXXX 2023 seitens der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) als Dienstunfall gewertet. 2. Mit Schreibe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Erstes Verfahren römisch eins.1. Erstes Verfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 01.07.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.07.2011, Zahl XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde im Bundesgebiet am 27.03.2023 wegen des dringenden Verdachtes, sich wegen Schlepperei nach § 114 FPG strafbar gemacht zu haben, festgenommen. 1. Der Beschwerdeführer wurde im Bundesgebiet am 27.03.2023 wegen des dringenden Verdachtes, sich wegen Schlepperei nach Paragraph 114, FPG strafbar gemacht zu haben, festgenommen. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis einer Beweisaufnahme des Bundesamte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 17.02.2023 schriftlich und am 04.04.2023 persönlich beim Österreichischen Generalkonsulats Istanbul (in der Folge auch ÖGK Istanbul) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 2 AsylG. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 17.02.2023 schriftlich und am 04.04.2023 persönlich beim Österreichisc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesh, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde von Organen der Sicherheitsbehörde XXXX einvernommen. 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesh, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde von Organen der S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.11.2023 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte einen klinisch-psychologischen Befund einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 10.11.2023 bei. 2. Die belang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2022, AZ II/4-DZ/21-19038151010, wurden XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, für das Antragsjahr 2021 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei wurde von 3,9054 beantragten und verfügbaren Zahlungsansprüchen und einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 3,9054 ha ausgegangen. 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2022, AZ II/4-D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 05.07.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. 3. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 17.01.2024 auf Grundl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der über einen unbefristeten Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. verfügende Beschwerdeführer stellte am 27.12.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice, im Folgenden: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. 2. Zur Überprüfung diese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 2009 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Mit E-Mail vom 30.10.2023 (eingelangt beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden auch als „belangte Behörde“ bezeichnet) am 31.10.2023) stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf „Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung“, sowie die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der – im Zeitpunkt der schriftlichen Antragstellung – minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 14.04.2022 schriftlich und am 14.07.2023 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG. 1. Die Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der – im Zeitpunkt der schriftlichen Antragstellung – minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 14.04.2022 schriftlich und am 14.07.2023 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG. 1. Die Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der – im Zeitpunkt der schriftlichen Antragstellung – minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 14.04.2022 schriftlich und am 14.07.2023 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG. 1. Die Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der – im Zeitpunkt der schriftlichen Antragstellung – minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 14.04.2022 schriftlich und am 14.07.2023 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG. 1. Die Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.01.2022 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz. Begründet wurde der Antrag vom Beschwerdeführer damit, dass bei ihm nach der ersten Covid-19-Impfung am 21.04.2021 mit dem Impfstoff Moderna Beschwerden/Schmerzen (Rötungen und Empfindlichkeit) im Bereich Brustkorb, Bronchien un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die mj Beschwerdeführerin stellte im Wege ihrer gesetzlichen Vertretung unter Verwendung von einem dafür vorgesehenen Formblatt am 01.06.2022 (Datum des Einlangens) – unter Vorlage einer Kopie ihrer Geburtsurkunde, zwei Abfragen aus dem zentralen Melderegister (ZMR), einer Kopie der Rot-Weiss-Rot-Karte-Plus ihrer Mutter, einer Kopie des syrischen Reisepasses ihrer Mutter, einer Kopie ihrer eigenen Rot-Weis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 28.10.2021 schriftlich und am 01.03.2023 persönlich bei der Österreicheschen Botschaft Damaskus (in der Folge ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 28.10.2021 schriftlich und am 01.03.2023 persönlich bei der Österreicheschen Bot... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste erstmals zu einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich ein und wurde am 18.11.2021 einer Personenkontrolle und Identitätsfeststellung unterzogen. Am selben Tag wurde ein Verfahren zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet. Eine EURODAC-Abfrage ergab eine erkennungsdienstliche Behandlung des BF im Rahmen einer Asylantragsstellung am 11.12.2020 in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27.01.2023 wurde die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) verpflichtet, die mit Beitragsabrechnungen (Prüfberichte) vom 08.08.2022, 09.08.2022 und 10.08.2022 für den Prüfzeitraum 01.01.2015 – 31.12.2018 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 25.595,89 zu entrichten. Die Beitragsabrechnungen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.10.2023, Zl. XXXX , wurde dem kosovarischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß 52 Abs. 5 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) Gemä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Horn (in der Folge belangte Behörde) vom 08.03.2024 wurde gemäß § 26 Abs. 7 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Weiterbildungsgeldes für den Zeitraum 16.11.2023 bis 03.12.2023 berichtigt und die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des demnach zu Unrecht empfangenen Gesamtbetrages in Höhe von € 1.006,02 verpflichtet. 1. Mit Bescheid des AMS Horn (in de... mehr lesen...
