Entscheidungsdatum 05.06.2024 Norm: B-VG Art133 Abs4 KOG §36 ORF-G §1a Z10 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z6 ORF-G §1a Z8 ORF-G §13 Abs1 ORF-G §13 Abs2 ORF-G §13 Abs3 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs10 ORF-G §16 Abs5 ORF-G §17 Abs1 ORF-G §17 Abs6 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 VwGVG §25 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.06.2024 Norm: B-VG Art133 Abs4 KOG §36 ORF-G §1a Z10 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z6 ORF-G §1a Z8 ORF-G §13 Abs1 ORF-G §13 Abs2 ORF-G §13 Abs3 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs10 ORF-G §16 Abs5 ORF-G §17 Abs1 ORF-G §17 Abs6 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 VwGVG §25 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.06.2024 Norm: B-VG Art133 Abs4 KOG §36 ORF-G §1a Z10 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z6 ORF-G §1a Z8 ORF-G §13 Abs1 ORF-G §13 Abs2 ORF-G §13 Abs3 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs10 ORF-G §16 Abs5 ORF-G §17 Abs1 ORF-G §17 Abs6 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 VwGVG §25 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.06.2024 Norm: B-VG Art133 Abs4 KOG §36 ORF-G §1a Z10 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z6 ORF-G §1a Z8 ORF-G §13 Abs1 ORF-G §13 Abs2 ORF-G §13 Abs3 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs10 ORF-G §16 Abs5 ORF-G §17 Abs1 ORF-G §17 Abs6 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 VwGVG §25 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 03.09.2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am nächsten Tag fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch statt. 3. Am 21.12.2022 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) ist irakischer Staatsangehöriger, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und schiitischer Moslem. 2. Der BF stellte am 24.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid des BFA vom 21.12.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Gegen XXXX (in Folge: R.) – er steht in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund – wurde vom Kommandanten des Aufklärungs-Artilleriebataillon 7 mit Mitteilung vom 24.04.2023 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil R. unter Verdacht stehe, nachstehende Pflichtverletzungen begangen zu haben: 1.1. Gegen römisch XXXX (in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA oder belangte Behörde) vom 25.04.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG abgewiesen, ihm allerdings der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und, dara... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 04.06.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.07.2022 unter dem Namen XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung begründete er dies damit, dass er im Sudan den Militärdienst abgeleistet habe. Er sei zu seiner Ortschaft kommandiert worden und hätte dort seine eigenen Landsleute und seine Familie erschießen sollen. Das habe er nicht gewollt und sei deswegen aus dem Land geflohen. Zuvor sei er je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX .2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch XXXX .2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (= Bf) am 07.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der am selbigen Tag stattgefundenen Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Bf an, dass er Syrien verlassen habe, weil er dort kein gutes Leben gehabt habe, da dort Krieg herrsche und es dort keine Sicherheit gebe. Die Wohn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte gemeinsam mit ihrer Mutter (Zl W119 2281064) und ihren minderjährigen Geschwistern (Zlen W119 2281065 und W119 2281066) am 16. 1. 2023 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter der Beschwerdeführerin zunächst aus, aus dem Gouvernement Hama zu stam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte gemeinsam mit seiner Mutter (Zl W119 2281064) und seinen minderjährigen Geschwistern (Zlen W119 2281066 und W119 2289113) am 16. 1. 2023 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter des Beschwerdeführers zunächst aus, aus dem Gouvernement Hama zu stam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern (Zlen W119 2281065, W119 2281066 und W119 2289113) am 16. 1. 2023 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin zunächst aus, aus dem Gouvernement Hama zu stammen und der arabischen Volksgruppe anzugehören. Zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte gemeinsam mit seiner Mutter (Zl W119 2281064) und seinen minderjährigen Geschwistern (Zlen W119 2281065 und W119 2289113) am 16. 1. 2023 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter des Beschwerdeführers zunächst aus, aus dem Gouvernement Hama zu stam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde er am 08.06.2022 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. 1.2. Nach Durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, er habe sein Dorf etwa fünf Monate zuvor verlassen müssen, da sein Onkel väterlicherseits und die ande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 31.10.2021 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.11.2021 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab er an, dass er Syrien im Jahr 2013 wegen des Krieges verlassen habe. Die IS-Miliz habe sein Wohngebiet erobern wollen. Aus Angst um... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.06.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der Beschwerdeführer, in Syrien herrsche Krieg, es gebe keine Sicherheit, er fühle sich bedroht und fürchte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit einer an die „Hoffentlich-NICHT-MEHR-Lange-Chefin XXXX “ gerichteten Ansichtskarte (Postaufgabe am 25.11.2022) stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf eine „vor Ort“ Akteneinsicht in den elektronischen Akt des Bundesministeriums für XXXX (im Folgenden auch: XXXX ) zur Zl. 2020-0.800.694 entweder am 09.12.2022 um 08:00 Uhr oder am 23.12.2022 um 10:00 Uhr. 1. Mit einer an die „Hoffentlich-NICHT-MEHR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) beantragte mit Antrag vom 28.02.2023 die Eintragung in die bei der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (in Folge: Behörde) geführte Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher für die arabische Sprache hinsichtlich mündlicher Dolmetschleistungen und schriftlicher Übe... mehr lesen...
