Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 15.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In seiner Erstbefragung am 16.07.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF als Fluchtgrund den Krieg in Syrien an. 1.3. Bei seiner Einvernahme am 08.02.2023 vor dem BFA gab der BF zu seinem Fluchtgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 21.01.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Gewährung internationalen Schutzes vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen diesen eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus der Türkei, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.05.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen, gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er die Türkei wegen der Tätigkeit seines Onkels verlassen habe. Sein Onkel sei ein Anhänger der HDP und sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: belangte Behörde) ist am XXXX im Zuge einer amtswegigen Überprüfung der Verdacht entstanden, dass die XXXX unter XXXX einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf bereitstellt, ohne diesen bei der belangten Behörde angezeigt zu haben. Mit Schreiben vom XXXX teilte die belangte Behörde ihr mit, dass gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G (idF BGBl. I Nr. 86... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 29.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 01.07.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass in Syrien noch immer Krieg herrsche, weshalb er Angst um sein Leben habe. Wenn er nach Syrien zurückkehren müsst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.10.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über den im
Spruch: angeführten Rechtsvertreter (RV) einen Antrag auf Aufhebung des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 18.02.2011, Zahl XXXX , verhängten, unbefristeten Aufenthaltsverbots. 1. Mit Schriftsatz vom 11.10.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über den im
Spruch: angeführten Rechtsvertreter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 02.10.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren ein Schreiben des Sozial Ministerium Service vom 03.07.2024, ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom Jänner 2023 sowie eine Rundfunkgebührenvorschreibung vom 2... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von min... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 16. 4. 2021, Zl W119 1417444/10E, wurde das Beschwerdeverfahren gemäß § 24 Abs 2 AsylG 2005 eingestellt. Mit Beschluss vom 16. 4. 2021, Zl W119 1417444/10E, wurde das Beschwerdeverfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 2, AsylG 2005 eingestellt. Dieser verfahrensleitende Beschluss (siehe VwGH 3.5.2018, Ra 2018/19/0020 bis 0022) des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. 4. 2021 wird behoben, da eine Einstellung gemäß § 24 AsylG 2005 im Verfahren zur Aberkennung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in Österreich ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes (LG) Wr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 15.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.06.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, er sei vor mehr als 4 Jahren in die Türkei gereist. Jetzt müsste er wegen dem Krieg den Militärdienst leisten. Das wolle er dan n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 30. September 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind eine Familie und werden nach ihrer Reihung im
Spruch: im Folgenden BF1, BF2 und BF3 bezeichnet. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der volljährigen BF3. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 21.09.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 3. Am 15.02.2024 wurden die Beschwerdeführer zu ihren Anträgen auf internationalen Schutz vom Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind eine Familie und werden nach ihrer Reihung im
Spruch: im Folgenden BF1, BF2 und BF3 bezeichnet. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der volljährigen BF3. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 21.09.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 3. Am 15.02.2024 wurden die Beschwerdeführer zu ihren Anträgen auf internationalen Schutz vom Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind eine Familie und werden nach ihrer Reihung im
Spruch: im Folgenden BF1, BF2 und BF3 bezeichnet. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der volljährigen BF3. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 21.09.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 3. Am 15.02.2024 wurden die Beschwerdeführer zu ihren Anträgen auf internationalen Schutz vom Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular begehrte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom XXXX stattgegeben und eine Befreiung bis zum XXXX gewährt. 1. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 07.02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit als „Bescheid“ bezeichnetem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (BFA) vom 30.04.2024 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand römisch eins. Verfahrensgegenstand Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines Staatsangehörigen aus Guinea (in Folge Beschwerdeführer) gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge belangte Behörde / BFA) vom 25.06.2024, zur Zl. XXXX . Mit diesem wurde ein am 29.01.2024 Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der BF wurde am 02.12.2021 mit Beschluss der Stellungskommission des MilKdo NIEDERÖSTERREICH (MilKdo) für tauglich befunden. Der Niederschrift, die vom BF unterschrieben wurde, ist zu entnehmen, dass der BF über die Möglichkeit des Zivildienstes informiert wurde und keine Zivildiensterklärung abgegeben hat (AS 23). 2. Am 15.02.2024 (erster Tag der Abholung nach Hinterlegung – AS 131) hat er den in ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, reiste illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 18.09.2022 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 18.09.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er in Manbij geboren worden und Muslim se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17.08.2022 unter dem Namen XXXX , Geburtsdatum XXXX 2003, einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit (Aktenseite = AS 31) begründete „wegen des Krieges“ geflüchtet zu sein. Das seien alle Fluchtgründe und fürchte er im Falle der Rückkehr den Krieg. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17.08.2022 unter dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 09.05.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er zusammengefasst an, dass er syrischer Staatsangehöriger, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und islamischen Glaubens sei. Seine Muttersprache sei Arabisch. Er stamme aus Qamishl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 27. Juli 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) im österreichischen Bundesgebiet. In der Folge wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zu seinen Fluchtgründen an, er habe Syrien aus Angst vor dem Krieg verlassen. Am 24. März 2023 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) im österreichischen Bundesgebiet. In der Folge wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zu seinen Fluchtgründen an, er müsste in Syrien Militärdienst für das syrische Regime leisten, außerdem habe er Angst vor einer Rekrutierung durch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, in der Folge: BF, ist syrischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Araber sowie der muslimisch-sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stellte am 22.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 23.06.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF soweit wesentlich an, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.12.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.12.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ebenso die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Er habe seinen Herkunftsstaat aufgrund des dort vorherrschenden Krieges und des Militärdienstes verlassen. Er wolle keine Waffen tragen. Am 18.07.2023 wurde der Beschwerd... mehr lesen...
