Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 04.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF an, dass er vor acht Monaten sein Heimatland verlassen habe, da er homosexuell sei und aus diesem Grund in Bangladesch diskriminiert würde. Homosexuelle würden a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.04.2020, Zl. 194776300/190723195, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 01.02.2016 den Antrag, ihm internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 (AsylG) zu gewähren (in der Folge auch Asylantrag). 2.1. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung am 02.02.2016 an, er sei schiitischer Moslem und habe den Iran verlassen, weil er dort psychisch krank geworden sei und seine Existenz verloren hätte. In der niederschriftliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei ist ukrainischer Staatsangehöriger und seit dem 24.01.2017 als Ehemann einer polnischen Staatsbürgerin in Österreich bis zum 24.01.2022 aufenthaltsberechtigt. Er ist seit dem 16.09.2016 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet. Bei der am 28.12.2016 in Österreich standesamtlich geschlossenen Ehe mit der polnischen Staatsbürgerin handelt es sich vermutlich um eine Aufenthaltsehe, zumal die geschiedene ukrai... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsbürger, reiste erstmals am 23.08.2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde zunächst mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.02.2011 abgelehnt und der Antrag schließlich auch mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.11.2011 gemäß § 3 und § 8 AsylG abgewiesen. Die Ausweisung erwuchs mit 09.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 15.07.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieses Verfahren wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.02.2019 (W168 2153940-1/11E) in zweiter Instanz rechtskräftig beendet. Am 17.06.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gang des bisherigen Verfahrens – Wesentliche Ereignisse: 1.1. Am 30.07.2020 (in Folge: „Inspektion 1“) und am 05.08.2020 (in Folge: „Inspektion 2“) führte die belangte Behörde im Betrieb der Beschwerdeführerin am Standort XXXX , am 29.07.2020 sowie am 03.08.2020 angekündigte Inspektionen durch. 1.2. Sie fertigte zu GZ XXXX über das Ergebnis von Inspektion 1 und Inspektion 2 einen Inspektionsbericht an („Inspektionsbericht“) und übermittelte diesen mit beglei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.04.2021 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in Casablanca in Marokko geboren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 30.05.2014 gab er an, dass er Tunesien im Jahr 2012 verlassen habe. Er habe ein Jahr in Italien verbracht und sei in der Folge in die Schweiz gereist. In der Schweiz habe er einen Asylantrag gestellt, anschließend sei er zurück nach Tunesien und mit dem Flugzeug über Italien nach Österreich gereist. Als Fluchtg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21.07.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Oktober 2015 illegal nach Österreich ein und stellte am 27.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Farsi einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und gab dabei zu seinen Fluchtgründen befragt an, sein Freund sei vom Bruder dessen Freundin umgebracht worden. Es seien drei Täter gewesen. Er habe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und wurde am 03.02.2016 in 4020 Linz Hauptbahnhof mangels eines gültigen Aufenthaltstitels vorläufig festgenommen. Er stellte einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Eine EURODAC-Anfrage ergab, dass der BF am 21.01.2016 in Mytilini (Griech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 08.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, es herrsche in seiner Heimat Krieg und er habe Angst um seine Familie. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein georgischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2020 in das Bundesgebiet ein. Am XXXX wurde der BF durch Beamte der LPD auf frischer Tat bei der Begehung von Schwarzarbeit betreten. Mit Mandatsbescheid vom XXXX des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) wurde über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste am 25.09.2020 mit einem von der österreichischen Botschaft Islamabad ausgestellten Visum D per Flugzeug von Pakistan in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In ihrer polizeilichen Erstbefragung am selben Tag gab die BF zu ihren Fluchtgründen an, dass sie keine eigenen Fluchtgründe habe und den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.12.2019, GZ: XXXX sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nun österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: WGKK), aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund seiner Beschäftigung als Angestellter bei der Dienstgeberin XXXX Handelsgesellschaft mbH, in der Zeit von 10.01.2006 bis 31.01.2006 nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 Allgemeines Sozialve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Israel, stellte am 19.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 20.02.2019, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Z... mehr lesen...
Begründung: I.Verfahrensgang 1. Das Beschwerdeverfahren gemäß Entscheidungskopf wurde vom BVwG mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 17.09.2020, gekürzte Ausfertigung vom 18.09.2020 zu W131 W131 2229414-1/58E, rechtskräftig erledigt. 22. Im Ermittlungsverfahren wurde die Sachverständige laut
Spruch: bestellt. Mit der Eingabe OZ 39 übte die Sachverständige ihre Gebührenwarnpflicht gemäß § 25 Abs 1a GebAG aus. Der Beschwerdeführerin wurde danach ein von dieser erlegter Kostenvorsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, XXXX , geb. XXXX , und dem gemeinsamen Sohn, dem Zweitbeschwerdeführer, alle afghanische Staatsangehörige, in die Republik Österreich ein, wo sie am 27.10.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Der Ehegatte bzw. Vater der Beschwerdeführer hat in Griechenland den Asylstatus bekommen und wurde nach der Abweisung seines Asylantrages im Bundesgebiet nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, XXXX , geb. XXXX , und dem gemeinsamen Sohn, dem Zweitbeschwerdeführer, alle afghanische Staatsangehörige, in die Republik Österreich ein, wo sie am 27.10.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Der Ehegatte bzw. Vater der Beschwerdeführer hat in Griechenland den Asylstatus bekommen und wurde nach der Abweisung seines Asylantrages im Bundesgebiet nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erst-beschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer (ein Ehepaar) reisten gemeinsam mit der Drittbeschwerdeführerin (mj. Tochter) schlepperunterstützt in die Republik Österreich ein und stellten am 19.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei der am 20.11.2015 durchgeführten Erstbefragung gaben sie im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass ihr Heimatl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erst-beschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer (ein Ehepaar) reisten gemeinsam mit der Drittbeschwerdeführerin (mj. Tochter) schlepperunterstützt in die Republik Österreich ein und stellten am 19.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei der am 20.11.2015 durchgeführten Erstbefragung gaben sie im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass ihr Heimatl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, XXXX , geb. XXXX , und dem gemeinsamen Sohn, dem Zweitbeschwerdeführer, alle afghanische Staatsangehörige, in die Republik Österreich ein, wo sie am 27.10.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Der Ehegatte bzw. Vater der Beschwerdeführer hat in Griechenland den Asylstatus bekommen und wurde nach der Abweisung seines Asylantrages im Bundesgebiet nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erst-beschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer (ein Ehepaar) reisten gemeinsam mit der Drittbeschwerdeführerin (mj. Tochter) schlepperunterstützt in die Republik Österreich ein und stellten am 19.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei der am 20.11.2015 durchgeführten Erstbefragung gaben sie im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass ihr Heimatl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 05.05.2021 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Erteilung des Zuschlags untersagt werde. Zudem stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 26.04.2021, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. 2. Am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 05.05.2021 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Erteilung des Zuschlags untersagt werde. Zudem stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 26.04.2021, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. 2. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.04.2014 über den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsbürger, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aberkannt. Begründend wurde im Wesentlichen auf die strafgerichtlichen Verurteilungen ve... mehr lesen...
